28. Nov 2018

Abgasskandal / Fahrverbot: „Hohes Maß an Skrupellosigkeit“: Hartes Urteil gegen Volkswagen vom LG Stuttgart

Der sogenannte VW-Abgasskandal geht in den Endspurt: bis zum 31.12.2018 können VW-Geschädigte noch ihre Ansprüche gegen den Hersteller gerichtlich geltend machen. Danach ist Schluss, wenn man keine gerichtlichen Maßnahmen ergreift.

Daher häufen sich die Klagen und folglich auch die Urteile gegen die Volkswagen AG. Die meisten Landgerichte gehen davon aus, dass eine vorsätzliche „sittenwidrige Schädigung“ durch VW begangen wurde.

So auch in einem Verfahren vor dem LG Stuttgart: mit Urteil vom 24.10.2018 (Az. 8 O 104/18) wurde VW zu einer Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das bedeutet, der Kläger erhält den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer wieder.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug „über eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007“ verfüge, sodass eine Zulassung für das Fahrzeug gar nicht möglich gewesen wäre und dass „zumindest aber die konkrete Gefahr“ bestand, „dass jederzeit die Zulassung widerrufen werden konnte, weil das Fahrzeug tatsächlich die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllte“. Die Argumente von VW, dass die eingebaute Software eine legale „Umschaltlogik“ darstelle, ließ das Gericht dabei nicht gelten.

Die Sittenwidrigkeit begründete das Gericht damit, dass Käufer mit berechtigen Verkehrserwartungen davon ausgehen, „dass ein Autohersteller sich gewissenhaft an die Regeln hält, denen er im Rahmen des Zulassungsverfahrens unterliegt“. Da ein Verbraucher nicht in der Lage ist, die Angaben des Herstellers zu überprüfen, ist er auf diese Richtigkeit der Angaben angewiesen. Missbraucht der Hersteller aber dieses Vertrauen der Verbraucher durch Manipulationen im Rahmen des Prüfverfahrens, um sich damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, verstößt ein Hersteller gegen die berechtigten Verkehrserwartungen. Das Verhalten von VW mit einer solchen „planmäßige Verschleierung“ angesichts der hohen Stückzahl der verkauften Fahrzeuge „enthält ein hohes Maß an Skrupellosigkeit“ stellte das Gericht vernichtend fest.

Beim LG Stuttgart sind daher auch in Zukunft erfolgreiche Klagen zu erwarten. Nur sehr wenige Landgerichte erteilen eine Klageabweisung. Aber dann lohnt sich der Gang zum Gericht: es ist bereits bekannt, dass VW Entscheidungen eines Oberlandesgerichtes möglichst vermeiden möchte. Deshalb ist ein Vergleichsabschluss auch nach einem verlorene, erstinstanzlichen Urteil im Berufungsverfahren möglich.

Daher sollten VW-Geschädigte nicht länger warten und ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Denn nach Eintritt der Verjährung zum 31.12.2018 wird es keine Möglichkeit mehr geben gegen VW vorzugehen.

Die Rechtsanwaltskanzlei HOS Rechtsanwälte unterstützt Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Der Erstkontakt ist dabei unverbindlich und kostenlos.

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