17. Apr 2019

Arbeitsrecht: Gestuftes Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungs­verfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet. LAG verneint Einladungspflicht gegenüber externen schwerbehinderten Bewerbern in internem Bewerbungsverfahren.

§ 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber des öffenltichen Dienstes nicht in jedem Fall zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch.

Arbeitgeber des öffenltichen Dienstes darf grundsätzlich eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Bei diesem sog. gestuften Ausschreibungsverfahren ist es zulässig, dass die externe Stellenausschreibung under dem Vorbehalt steht, dass externe Bewerbuer nur dann zum Zuge kommen, wenn sich auf die ausgeschriebene Stelle keine internen Bewerber finden würden. In dem Fall, dass die ausgeschriebene Stelle mit einem internenen Berwerber erfolgreich besetzt wird, muss der öffentliche Arbeitgeber keine externen Bewerber mehr zum Vorstellungsgespräch einladen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem externen Bewerber um einen schwerbehinderten Menschen handelt. 

 

In diesem Fall handelt es sich nicht um eine Diskriminierung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2018 1 Sa 26 öD/18 - ebenso wie bereits vorher das Arbeitsgericht Lübeck im Rahmen einer Entschädigungsklage nach § 15 AGG.

 

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