22. Mar 2019

Arbeitsrecht: Urlaubsgeld verwirkt

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.03.2018 festgestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen geltend gemachten Anspruch auf Urlaubsgeld zu entscheiden. 

Die Vorzeichen standen für den Arbeitnehmer jedoch nicht gut: Als der Kläger (Arbeitnehmer) seinen Urlaubsgeldanspruch eingeklagte hatte, war das Arbeitsverhältnis bereits seit zwei Jahren und vier Monaten beendet. Außergerichtlich hat der Kläger seinen Urlaubsabgeltungsanspruch erstmals geltend gemacht, nachdem das Arbeitsverhältnis bereits fast zwei Jahre beendet war. Zudem hatte die Beklagte  ihren Geschäftsbetrieb zum Zeitpunkt der Klageerhebung schon seit über zwei Jahren stillgelegt und zwischenzeitlich abgewickelt. Sie befand sich in Liquidation. Schließlich hatte der Kläger seit über zwei Jahren schon eine neue Arbeitsstelle, das Arbeitsverhältnis wurde deswegen einvernehmlich vorzeitig beendet  mit der letzten Entgeltzahlung Anfang 2016 abgewickelt. 

Somit kam das Gericht zum Egebnis, dass der Anspruch des Klägers (Arbeitnehmers) verwirkt sei. "Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen", stellten die Richter wörtlich fest. 

Im Ergebnis ist jedem Arbeitnehmer zu raten, mögichst zeitig seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis anwaltlich prüfen zu lassen und diese gegebenenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Hätte der Kläger (Arbeitnehmer) in der oben dargestellten Entscheidung nicht so lange gewartet und zeitig nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche geltend gemacht, würden seine Chancen auf  Urlaubsabgeltungsanspruch entscheidend besser stehen. 

 

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