19. Apr 2018

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot

Um zu ver­hin­dern, dass Ar­beit­neh­mer nach Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­ver­hält­nis­ses ei­ne Kon­kur­renz­tä­tig­keit auf­neh­men, wird ar­beits­ver­trag­lich oft ein Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart. Als Fol­ge ei­nes Ver­s­toßes ge­gen ein Wett­be­werbs­ver­bot ist oft eine Ka­ren­zentschädi­gung d.h. eine Zahlung an den ehemaligen Arbeitgeber vereinbart.

Damit der frühere Mitarbeiter nicht unbillig in seinem späteren beruflichen Fortkommen behindert verlangt der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zudem ein berechtigtes geschäftliches Interesse an der nachvertraglichen Untersagung des Wettbewerbs. Genau an dieser Stelle muss eine Prüfung der Zulässigkeit der Verbotsklausel im Einzelfall erfolgen. Eine Verbotsklausel, die pauschal alle denkbaren Fälle erfassen will, ist unzulässig. 

  • Das Urteil des BAG vom 21.04.2010

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 21.04.2010 erneut mit der Frage der Zulässigkeit einer Verbotsklausel (BAG Urt. v. 21.4.2010, 10 AZR 288/09). Der Kläger war bei dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber als Mar­ke­ting­lei­ter beschäftigt. Der Ar­beit­ge­ber pro­du­ziert Fens­ter und Türen, die er aus­sch­ließlich an Fachhänd­ler veräußert. Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber hat­ten ein Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart, dem­zu­fol­ge der Mar­ke­ting­lei­ter nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses kei­ne Tätig­keit bei ei­nem Kon­kur­ren­ten auf­neh­men durf­te. Da­zu zähl­te laut Ver­ein­ba­rung je­des Un­ter­neh­men, das Fens­ter und Türen ver­trieb.

In der Folgezeit war der ehe­ma­li­ge Mar­ke­ting­lei­ter als selbständi­ger Han­dels­ver­tre­ter für ei­nen Fens­ter­fachhänd­ler tätig, der Fens­ter und Türen aus­sch­ließlich an End­ver­brau­cher ver­trieb. Der Kläger war der An­sicht, dass er da­mit nicht ge­gen das Wett­be­werbs­ver­bot ver­stieß, weil die Un­ter­sa­gung ei­ner Tätig­keit auch in Un­ter­neh­men, die kei­ne Fens­ter und Türen an Händ­ler ver­trei­ben, zu weit­ge­hend sei. Der Mar­ke­ting­lei­ter ver­klag­te den ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­ber des­halb auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ka­ren­zentschädi­gung.

So­wohl vor dem Ar­beits­ge­richt Trier als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz hat­te er da­mit kei­nen Er­folg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte jedoch der Ansicht des ehemaligen Marketingleiters und sprach ihm die begehrte Entschädigung zu. Dies begründetet das BAG damit, dass der frühere Mar­ke­ting­lei­ter deswegen nicht gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen hatte, weil die ehemalige Arbeitgeberin Türen und Fenster ausschließlich an den Fachhandel und nicht an Endkunden vertreibt. Der Kläger war nun aber als Handelsvertreter für ein Fachgeschäft tätig, das ausschließlich Fenster und Türen an Endkunden verkauft. Damit war er nun auf einer anderen Handelsstufe tätig geworden. Dies durfte ihm nach Ansicht des Gerichts aber nicht verboten werden, da dies keine Konkurrenztätigkeit darstellt. Er hatte trotz dieser Tätigkeit damit Anspruch auf Auszahlung der Entschädigung. In seinem Urteil hat das BAG folgende Punkte für die Bewertung einer Verbotsklausel herausgearbeitet: 

- Nur Tätigkeiten auf derselben Handelsstufe stellen regelmäßig eine Konkurrenztätigkeit dar.

- Je höher die Entschädigung ist, desto weiter kann das Wettbewerbsverbot gefasst werden.

- Je älter der frühere Mitarbeiter ist, desto schneller ist von einer unbilligen Beschränkung auszugehen. 

- Das Bestehen realistischer Ausweichmöglichkeiten innerhalb der Berufsgruppe spricht eher für die Wirksamkeit der Klausel.

  • HOS Rechtsanwälte

Aufgrund der zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten ist jeder Arbeitgeber gut beraten, die verwendete Wettbewerbsklausel durch einen Anwalt entwerfen zu lassen. Auch Arbeitnehmer die eine Entschädigungszahlung haben möchten, sollten aus denselben Gründen einen Anwalt hinzuziehen. 

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