25. Jan 2016

Bankrecht: BGH bestätigt die Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert

Die Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert ergibt sich schon aus dem BGH Grundsatzurteil vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10, NJW 2011, 1949). Die darin aufgestellten Grundsätze hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 28. April 2015, Az. XI ZR 378/13) erneut bestätigt.

Im Urteil vom 28.04.2015 (BGH, Urteil vom 28. April 2015, Az. XI ZR 378/13) betont der BGH, dass sich die Bank bei der Beratung zu einem Swap-Vertrag in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befinde. Als Partnerin des Swaps übernehme sie eine Rolle genau entgegengesetzt zu den Interessen des Kunden. Denn für die Bank erweise sich der Swap-Vertrag nur dann als günstig, wenn der Kunde einen spiegelbildlichen Verlust erleide. Als Beraterin des Kunden sei die Bank aber gerade verpflichtet, dessen Interessen zu wahren.

In dem von der Bank eingepreisten anfänglichen negativen Marktwert komme dieser Interessenkonflikt zum Ausdruck: Die Anlageempfehlung – so der BGH – erscheine für den Kunden in einem anderen Licht, wenn er wisse, dass der Markt aktuell seine Risiken negativer sehe als die gegenläufigen Risiken seiner – ihn beratenden – Bank. Daher folgert der BGH daraus: Die Bank muss über den negativen Marktwert aufklären. 

Eine Unterscheidung nach Komplexität der Verträge ist nicht vorzunehmen ist. In der oben angeführten Entscheidung (BGH, Urteil vom 28. April 2015, Az. XI ZR 378/13) hat der BGH festgestellt, dass die Aufklärungspflicht grundsätzlich für alle Swap-Verträge gelte, unabhängig von ihrer Komplexität.

Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Bank nicht selbst Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist (Urteil vom 20.01.2015 – XI ZR 316/13).

 

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Lesen Sie hier mehr zur BGH Entscheidung vom 07.02.2017. 

Lesen Sie hier zu der Entscheidung des OLG Dresden.   

Lesen Sie hier zu der Entscheidung des LG Leipzig. 

Lesen Sie hier mehr zum DB Balanced Currency Harvest Index Swap (sog. Harvest Swap).

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