07. Mar 2018

Bankrecht: BGH stellte Falschberatung einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens (Schweizer-Franken-Darlehens) fest

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags (z.B. Schweizer-Franken-Darlehen) empfiehlt.

In seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 stellte der BGH die Falschberatung einer Bank im folgenden Fall fest:

Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte Bank schlossen im Juni 2007 zur Ablösung eines noch laufenden Darlehens einen Darlehensvertrag über etwas mehr als 3 Mio. € bei einer Laufzeit von 38 Jahren ab. In den ersten 20 Jahren sollte der Zinssatz 3,99% p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) größer oder gleich 1,43 war. In der Folgezeit wertete der Schweizer Franken stark auf, so dass die von der Klägerin zu zahlenden Zinsen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zuletzt 18,99% p.a. betrugen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Darlehensvertrag sittenwidrig und damit nichtig sei. Außerdem sei sie von der Beklagten insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Zinsen und wendet sich gegen die weitere Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag. 

  • Die Entscheidung

Auf die vom Kammergericht zugelassene Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der Rechtsausführungen des Bundesgerichtshofs die erforderlichen weiteren Feststellungen zu treffen haben.

Die wichtigsten Festtellungen des BGH können dabei wie folgt zusammengefasst werden:

- Grundsätzlich ist der Darlehensvertrag nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses lag der vertragliche Zinssatz nämlich unterhalb des Marktzinses;

- Dagegen liegt eine zum Schadensersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten Bank vor. 

Nach der Rechtsprechung des Senats trifft die Bank bei einem - wie hier zustande gekommenen - Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. In der Entscheidung heißt es hierzu dann wörtlich: "Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt. Die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe war zwar aus dem Vertrag ohne weiteres erkennbar. Die Beklagte hat aber in den Präsentationsunterlagen die Risiken der von der Klägerin übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich gemacht, indem sie weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze ausdrücklich hingewiesen noch im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro ausreichend deutlich beschrieben hat. Ganz im Gegenteil hat sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortführung des bestehenden Darlehens noch verstärkt."

  • Bedeutung

Dieses höchstrichterliche Urteilt hat eindeutig die umfasenden Beratungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens (z.B. Schweizer-Franken-Darlehen) festgestellt. Diese Beratungspflichten gelten nicht nur Gemeinden gegenüber (wie im Falle der BGH Entscheidung) sondern auch im Zusammenhang mit der Beratung eines Verbrauchers/Kreditnehmers. Insoweit entfaltet die BGH Entscheidung auf für den "Normalverbraucher" schützende Wirkung.

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