10. Sep 2015

Bankrecht: OLG Dresden bestätigt Verurteilung der HypoVereinsbank wegen Falschberatung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Berufung der HypoVereinsbank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig (wir berichteten davon am 11. August 2015) mit Beschluss vom 12.11.2014 (Az.: 8 U 1723/13) zurückgewiesen.

Das Landgericht Leipzig hatte die HypoVereinsbank wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 17.10.2013, Az.: 4 O 2197/12). Dabei stellte das LG Leipzig fest, dass die Empfehlung der HypoVereinsbank nicht den Bedürfnissen des Kunden entsprochen habe. Details hierzu können Sie unserem Artikel vom 11. August 2015 hier entnehmen.

Gegen das Urteil des LG Leipzig hatte die HypoVereinsbank Berufung eingelegt.

In seinem Beschluss bestätigte das OLG Dresden das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich.

Dabei folgte das OLG dem Vorbringen der HypoVereinsbank, ein Zinssatzswap sei mit einem Forward-Darlehen vergleichbar, nicht. Die wirtschaftlichen Folgen der Nichtabnahme eines Forward-Darlehens seien kalkulierbar und nicht lediglich von spekulativen Entwicklungen abhängig. Damit unterscheide sich ein Forward-Darlehen von einem Zinssatzswap wesentlich.

Die schadensersatzbegründende Pflichtverletzung der HypoVereinsbank liege darin, dass sie den Kunden deutlich darüber aufklären musste, dass der Zinssatzswap für den Fall, dass der Kredit nicht zustande kommt, nicht zur Zinssicherung geeignet ist. Die bloße Aussage der Mitarbeiter der HypoVereinsbank, Darlehen und Swap bestünden unabhängig voneinander, war nach Auffassung des OLG hierfür nicht ausreichend.

Überdies bestätigte das OLG die vom LG festgestellte Vorsätzlichkeit der Falschberatung. Das LG sei “ohne Rechtsverstoß von einer offensichtlichen, der Beklagen bewussten Falschberatung ausgegangen“. Die beratende Mitarbeiterin der HypoVereinsbank hatte eingeräumt, dass sie über den Fall, dass der Kreditvertrag nicht zustande kommt, nicht gesprochen hatte. Als Folge dieser Feststellung durfte die spezialgesetzliche Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. nicht zur Anwendung kommen. Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Falschberatung waren in dem vorliegenden Fall also nicht verjährt.

Die HypoVereinsbank hat gegen den Beschluss des OLG Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

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Lesen Sie hier mehr zur BGH Entscheidung vom 07.02.2017.  

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Lesen Sie hier mehr zum DB Balanced Currency Harvest Index Swap (sog. Harvest Swap).