20. Jun 2015

Bankrecht: Unternehmen können gezahlte Kreditgebühren von der Bank zurückfordern!

Nach dem wegweisenden Urteil des BGH vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) zur Erstattungspflicht von Bearbeitungsgebühren haben sich viele Verbraucher an ihr jeweiliges Kreditinstitut gewandt und die an die Bank gezahlte Gebühr, welche bis dahin regelmäßig als sogenannte Bearbeitungsgebühr aufgewendet werden musste, erfolgreich zurückgefordert. Dabei handelte es sich bislang stets um Bearbeitungsgebühren, welche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gezahlt werden mussten.

Nun entwickelt sich auch für Unternehmen eine interessante Tendenz in der Rechtsprechung; eine abschließende Entscheidung der obersten Richter in Karlsruhe steht jedoch noch aus. Nichts desto trotz sehen immer mehr Instanzgerichte, dass auch Unternehmen Ansprüche auf Ersatz gezahlter Bearbeitungsgebühren haben, welche beim Abschluss eines Unternehmenskredits gezahlt worden sind. So entschieden beispielsweise das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 15.11.2013 unter dem Aktenzeichen 18 C 3194/13 (rechtskräftig!), dass die dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag von dem Kreditinstitut an das Unternehmen zurückbezahlt werden müssen. Ebenso entschied das Amtsgericht Hamburg zugunsten eines Unternehmens, welches im Rahmen einer KFZ-Finanzierung die kreditgebende Bank auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren verklagte. (AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013, Az.: 4 C 387/12, rechtskräftig). 

 

Im Kern gelangten beide Gerichte zu der Überzeugung, dass die von der Bank vertraglich festgeschriebenen und auch geforderten Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmenskrediten gegen geltendes AGB-Recht verstoßen. So ist der Entscheidung des AG Nürnberg im Wesentlichen der folgende Tenor zu entnehmen:

Die in einem Darlehensvertrag formularmäßig erhobene einmalige Bearbeitungsgebühr ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 i.V. m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im unternehmerischen Rechtsverkehr unwirksam.

So lässt sich zusammenfassend sagen: Unternehmen, die einen Kreditvertrag mit einer Bank abgeschlossen haben und hierbei auf der Grundlage einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Zahlung von Bearbeitungsgebühren verpflichtet worden sind, haben folglich gute Aussichten auf Erfolg, um die an die Bank gezahlten Gebühren zzgl. Zinsen von dieser zurück zu fordern. Mithin könnte es sich auch für Unternehmen lohnen,  eventuell bestehende Rückforderungsansprüche von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Falls Sie nähere Informationen zu Ihren Rückforderungsmöglichkeiten von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei HOS Rechtsanwälte wünschen, kontaktieren Sie uns, gerne auch per E-Mail.

 

Telefonischer Kontakt:

0711 / 9580 1250 

E-Mail: info@hos-recht.de

 

Als Ansprechpartner für Fragen rund um Rückforderung von Kreditgebühren stehen Ihnen folgende Rechtsanwälte zur Verfügung:

 

Lesen Sie hier mehr über Kreditgebühren

Lesen Sie hier mehr über Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten

Lesen Sie hier mehr über Unternehmenskredite

Lesen Sie hier mehr über die Frage der Verjährung Ihrer Ansprüche.