21. Nov 2014

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen – Verjährung droht!

Der BGH hat bereits am 13. Mai 2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 170/13, XI ZR 405/12 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die von den Verbrauchern gezahlte Gebühr für den Abschluss eines solchen Vertrages gegenüber der kreditgebenden Bank zurückgefordert werden kann. Hierzu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Bearbeitungsgebühr u. a. für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben worden ist. Genau das aber liegt ausschließlich im Interesse der kreditgebenden Bank. Die Kosten die hierfür entstehen, so der BGH, können gleichfalls nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden. Der Verbraucher, der eine solche Gebühr im Zuge eines Darlehensvertrages an die Bank gezahlt hat, kann sich also diese Bearbeitungsgebühr, die meist zwischen 1 und 4 Prozent der Darlehenssumme lag, von seiner Bank zurückholen. Als Problem für die betroffenen Verbraucher galt bislang jedoch noch die Frage der Verjährung dieser bestehenden Rückforderungsansprüche.

Zu dieser Frage hat der BGH schließlich am 28.10.2014 unter den Aktenzeichen  XI ZR 348/13 und  XI ZR 17/14 entschieden, dass im Falle der Darlehensbearbeitungsgebühren die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2011 beginnt. Das wiederum heißt, dass sämtliche Ansprüche aus der Zeit von 2004 bis 2011 zum 31.12.2014 zu verjähren drohen! Um die Verjährung zu hemmen, müssen die Ansprüche bis zum Jahresende 2014 in verjährungshemmender Weise geltend gemacht werden. Dies gilt im Ergebnis für alle Gebühren, die Sie vor weniger als zehn Jahren an die Bank gezahlt haben. Sie, als betroffener Verbraucher, müssen jedoch selbst aktiv werden. Die Banken bauen hier wohl auf die Verjährung der bestehenden Ansprüche. Freiwillig werden die vereinnahmten Gebühren nach   bisheriger Erfahrung jedenfalls nicht zurückbezahlt. Wenn Sie also bei Ihrer Bank einen Kredit aufgenommen haben und eine solche Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt bekommen haben, so können Sie es unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH von Ihrer Bank zurückverlangen. 

Falls Sie nähere Informationen zu Ihren Rückforderungsmöglichkeiten von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei HOS Rechtsanwälte wünschen, kontaktieren Sie uns, gerne auch per E-Mail.

 

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