21. Jul 2017

Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig - Betriebe sollten Erstattung verlangen!

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

In diesen beiden Verfahren zur Rechtmäßigkeit erhobener Kreditgebühren (Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges ´Bearbeitungsentgelt´ bzw. eine ´Bearbeitungsgebühr´ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen war die Rückzahlung dieser Kreditgebühren, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Kreditgebühren - Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte / Kreditgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts (der Kreditgebühr) nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

  • Ihre Chance

In der oben erwähnten Entscheidung befasst sich der BGH ausdrücklich mit Kreditgebühren zu Unternehmerdarlehensverträgen. Somit ist die seit Jahren schwebende Frage, ob die Unzulässigkeit der erhobenen Bearbeitungsgebühren / Kreditgebühren auch für gewerbliche Kredite gilt, endlich geklärt. Wir berichteten über die Unzulässigkeit der erhobenen Bearbeitungsgebühren bereits mehrfach. Nicht zufällig lautete auch die Überschrift in der Deutschen Handwerks Zeitung bereits im Jahre 2014: ´Kreditgebühren: Betriebe sollten Erstattung prüfen´. Erst am 04.07.2017 hat der BGH für Klarheit in dieser Rechtsfrage gesorgt. Nun können auch Unternehmen die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren zurück verlangen.

Als auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei ist uns jedoch bekannt, dass Finanzinstitute die erhobenen Gebühren nicht etwa freiwillig zurückzahlen, so Rechtsanwalt Johannes Haun. Vielmehr müssen Unternehmen selbst aktiv werden. Eine Hemmung der laufenden Verjährungsfrist ist nur durch die sofortige Geltendmachung der den Unternehmen zustehenden Ansprüche möglich. 

Falls Sie nähere Informationen zu Ihren Rückforderungsmöglichkeiten von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei HOS Rechtsanwälte wünschen, kontaktieren Sie uns, gerne auch per E-Mail.

 

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