22. Sep 2017

Swap: BGH stärkt weiterhin Rechte swapgeschädigter Bankkunden

BGH, Urteil vom 07.02.2017 – XI ZR 379/14: Der Grund der Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert besteht wegen des schwerwiegenden Interessenskonflikts und ist damit unabhängig von dessen konkreten Bedingungen.

Mehrfach berichteten wir bereits, dass geschädigte Bankkunden den Finanzinstituten nicht rechtlos ausgeliefert sind. Eine Aufklärungspflicht der Banken über den negativen Marktwert eins Swaps ergibt sich schon aus dem (Swap-) Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10). Die darin aufgestellten Grundsätze bestätigt der BGH in nahezu jährlich ergehenden Entscheidungen und stärkt damit die Rechte der swapgeschädigten Bankkunden.

Anknüpfungspunkt der Rechtsprechung ist die Tatsache, dass sich die Bank bei der Beratung zu einem Swap Vertrag in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befinde. Als Partnerin des Swaps übernehme sie eine Rolle genau entgegengesetzt zu den Interessen des Kunden. Denn für die Bank erweise sich der Swap Vertrag nur dann als günstig, wenn der Kunde einen spiegelbildlichen Verlust erleide. Als Beraterin des Kunden sei die Bank aber gerade verpflichtet, dessen Interessen zu wahren. In dem von der Bank eingepreisten anfänglichen negativen Marktwert komme dieser Interessenkonflikt zum Ausdruck. Daraus folgert der BGH: Die Bank muss über den negativen Marktwert des Swaps aufklären. 

Eine Unterscheidung nach Komplexität der Swap Verträge ist nicht vorzunehmen, so BGH im Urteil vom 28.04.2015 (XI ZR 378/13). In seiner aktuellsten Entscheidung vom 07.02.2017 (XI ZR 379/14) schneidet der BGH den Banken ein weiteres Verteidigungsargument ab, in dem er feststellt, dass es keine Rolle spielen darf, ob die Bank den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps bewusst oder unbewusst durch eine entsprechende Gestaltung einstrukturiert hat.

Ist der Bankkunde also im Vorfeld der Zeichnung eines Swap Vertrags nicht auf den anfänglich ne-gativen Marktwert ausdrücklich hingewiesen worden, liegt die Vermutung einer fehlerhaften Beratung nahe. Swapgeschädigte, die von ihrer Bank oder Sparkasse eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, sollten daher nicht voreilig zahlen, sondern sich zunächst an einen spezialisierten Fachanwalt auf wenden.

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Lesen Sie hier zu der aktuellen BGH Swap-Entscheidung

Lesen Sie hier zu der Entscheidung des LG Leipzig in der ersten Instanz. 

Lesen Sie hier mehr zum DB Balanced Currency Harvest Index Swap (sog. Harvest Swap).

Lesen Sie hier zu der Entscheidung des OLG Dresden.