03. Dec 2020

Arbeitsrecht: Corona nicht ernst genommen- fristlose Kündigung möglich?

Das Arbeitsgericht Osnabrück (Az.: 2 Ca 143/20) befasste sich im Juli 2020 mit der Frage, inwieweit sich das private Verhalten auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.

Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Techniker machte sich über die Corona-Maßnahmen lustig, indem er von sich und seinen weiteren fünf Bekannten ein Selfie aufnahm mit der Bildüberschrift „Quarantäne bei mir“, welches mit lachenden Emojis versehen war. Auf dem Bild saßen die Männer eng beieinander und spielten Karten, obwohl zu diesem Zeitpunkt Kontaktbeschränkungen galten. Dieses Bild wurde an weitere Personen verschickt. Nachdem der Arbeitgeber von diesem Vorfall Kenntnis erlangte, wurde der Arbeitnehmer fristlos gekündigt. 

Der Arbeitnehmer äußerte, dass dieser Vorfall lediglich ein Scherz gewesen sei und er zunächst eine Abfindung erhalten solle. 

Der Arbeitgeber wiederrum berief sich auf seine Schutzpflichten und nahm an, dass der Arbeitnehmer die Schutzmaßnahmen weder ernst nahm noch sich an diese halten mag, sodass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sei.

Das Arbeitsgericht Osnabrück musste zuletzt keine Entscheidung hierüber treffen, weil sich die Parteien auf einen Vergleich einigten: Der Arbeitnehmer verlor seinen Job und erhielt eine Abfindung.

In einem anderen Fall wurde im November 2020 eine TV-Schauspielerin von dem RTL-Sender fristlos gekündigt, weil sie in einem anderen Video mit mehreren Personen und ohne Hygienekonzept im Internet zu sehen war. Zu diesem Zeitraum war die Schauspielerin eigentlich in häuslicher Quarantäne. Auch in diesem Fall wurde die Schauspielerin fristlos gekündigt.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die rechtliche Lage in solchen Fällen nicht klar ist und die fristlose Kündigung nur als schärfstes Mittel von den Arbeitgebern eingesetzt werden darf. Soweit sich außerdienstliches Verhalten konkret auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Auch hierbei ist die fristlose Kündigung ultima ratio, also erst dann möglich, wenn andere Mittel ausgeschöpft und nicht zielführend ist. 

Daher ist in Kündigungsfällen aufgrund außerdienstliches Verhalten genauer hinzusehen sein. 

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