23. Feb 2018

Datenschutz: Facebook drohen 250.000,00 EUR Strafe pro Tag bei Datenschutzverstoß

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Belgische Richter urteilen: Facebook muss die Überwachung von Internetnutzern außerhalb des sozialen Netzwerks stoppen. Die bereits erhobenen Daten sind zu löschen.

  • Belgien

Eine Gerichtsentscheidung aus Brüssel stärkt die Datenschutzrechte der Verbraucher bzw. Internetnutzer. Durch das Urteil wird Facebook verpflichtet, die Überwachung der Webseiten-Zugriffe von Nutzern außerhalb des sozialen Netzwerks einzustellen. Die so bereits gesammelten Daten sind zu löschen. Dies gilt auch für belgische Internetnutzer die selbst kein Facebook Account haben. 

Jeder Verstoß gegen die gerichtlichen Auflagen soll mit einer Strafe von 250.000,00 Euro pro Tag geandet werden. 

Zur Begründung führt das belgische Gericht aus, Facebook informiere seine Nutzer nicht genügend über die weitrechende Datensammlung mit Cookies und unsichtbare Pixeln auf Webseiten von Drittanbietern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Nutzer keine Informationen über die Nutzung der gesammelten Daten oder die Dauer ihrer Speicherung erhalten. 

Auch in Deutschland steht Facebook wegen Datenschutzverletzungen vor Gericht. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018 werden auch hierzulande Verstöße gegen das geltende Datenschutz- und Verbraucherrecht festgestellt. 

Auch das Bundeskartellamt untersucht seit 2016 in einem Verwaltungsverfahren mögliche Datenschutzverletzungen des sozialen Netzwerks. In einer vorläufigen Einschätzung im Dezember 2017 kam das Kartellamt zum dem Schluss, dass Facebook unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt und mit dem Facebook-Konto zusammenführt. Demnach nimmt das US-Unternehmen in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung ein.

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