25. Jan 2018

Datenschutz: Keine Sammelklage gegen Google aber Individualschutz

EuGH lehnt Datenschutz-Sammelklagen ab. Individuelle Klagen gegen Google vor Gerichten im Heimatland des Verbrauchers sind jedoch zulässig.

Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Verbraucher wegen eigener Ansprüche im eigenen Heimatland Klage gegen Facebook Ireland erheben können. Gleichzeitig erteilt der EuGH der Sammelklage eine Absage. Der sog. Verbrauchergerichtsstand greift nicht für die Klage eines Verbrauchers, mit der er am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden, so die Richter.

So weist der Gerichtshof hinsichtlich der abgetretenen Ansprüche  darauf hin, dass der Verbrauchergerichtsstand zum Schutz des Verbrauchers als Partei des betreffenden Vertrags geschaffen wurde. Daher ist der Verbraucher nur geschützt, soweit er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Verfahren ist. Folglich kann der Verbrauchergerichtsstand einem Kläger, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt ist, nicht zugutekommen. Dies gilt auch für einen Verbraucher, dem Ansprüche anderer Verbraucher abgetreten wurden.

Im Klartext bedeutet das, dass eine Sammelklage gegen Facebook nicht zulässig ist. Eine Abtretung der datenschutzrechtlichen Ansprüche von Facebook-Nutzern kommt nicht in Betracht, weil der Vertrag ausschließlich zwischen ihnen und Facebook gelte. Nur einzelne Vebraucher dürften Facebook verklagen. 

Aber ein Lichtblick / Ausblick ist in Sicht: ab 25. Mai 2018 tritt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Dann können Vereine die Rechte von Nutzern kollektiv geltend machen und so Verbrauchern doch noch zu Sammelklagen verhelfen. 

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