12. Oct 2018

Datenschutz/Persönlichkeitsrecht: geschwärzte Fotos - Wie können die Familien zu ungeschwärzten Mappen kommen?

Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Wie können die Familien zu ungeschwärzten Mappen kommen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Wie bereits dargestellt, müssten die Gesichter nicht geschwärzt sein, wenn die Betroffenen bzw. ihre Erziehungsberechtigten vor der Veröffentlichung eine Einwilligung erteilt hätten. Der Begriff der „Einwilligung“ ist in der Rechtssprache ganz klar mit „ausdrücklich vorher erteilte Zustimmung“ definiert. Eine nachträgliche Zustimmung ist eine Genehmigung. In der DSGVO wird bewusst der Begriff „Einwilligung“ gewählt, um klar zu stellen, dass der Betroffene seine Zustimmung vor der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erteilen muss. Damit wird schon klar, dass das Geschwärzte aus den Abschiedsmappen nicht einfach entfernt werden darf.

Wollten die Familien zu ungeschwärzten Mappen kommen, müsste die Kita von sämtlichen betroffenen Erziehern und sämtlichen Eltern der fotografierten Kinder die oben erwähnte Einwilligung einholen und erst dann die Fotos sowie die Abschiedsmappen erneut erstellen.

Welchen Anforderungen eine solche Einwilligung entsprechen muss, ist gerichtlich noch nicht entschieden. „Drei Juristen, fünf Meinungen!“ Bereits jetzt kann man jedoch sagen, dass die Einwilligung in klarer und eindeutiger Sprache formuliert sein muss. Nur wenn die Betroffenen hinreichend konkret informiert sind, können sie wirksam in eine Veröffentlichung ihrer Fotos bzw. der Fotos ihrer Kinder einwilligen.

Zudem vertrete ich die Ansicht, dass die Einwilligung auf einen bestimmten Zweck bezogen und damit ausdrücklich für „die Nutzung der Bilder für die Abschiedsmappen“ erteilt werden sollte. Meiner Ansicht nach, reicht eine generelle Erlaubnis für die Weitergabe von Fotos, welche die Eltern bei der Anmeldung ihres Kindes im Kindergarten erteilen, nicht aus. Zum einen wird diese Art Generalvollmacht dem erhöhten Schutzniveau des Datenschutzrechts nicht gerecht. Zum anderen muss die Einwilligung „freiwillig“ erteilt werden und mir ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass viele Eltern bei der Erstanmeldung ihres Kindes zu sehr unter Druck stehen, weil sie unbedingt den Kindergartenplatz bekommen möchten.

 

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