12. Oct 2018

Datenschutz/Persönlichkeitsrecht: geschwärzte Fotos - Was gilt im journalistischen Bereich?

Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Doch muss das wirklich sein? Was gilt im journalistischen Bereich? Was dürfen Journalisten nach der neuen DSGV?

Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 war es sehr umstritten, ob ob das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Geltung der DSGVO anwendbar ist.

Als erstes deutsches Gericht hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 18.06.2018 (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018, Az. 15 W 27/18) sich dazu positioniert und die Anwendung des KUG zumindest im journalistischen Bereich bejaht. Denn das KUG erlaube eine umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte. Über die sog. Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO könne das KUG damit „fortgelten“. Den bewährten Regelungen des §§ 22, 23 KUG, die von mittlerweile jahrzehntelanger gefestigter Rechtsprechung profitieren, sprachen die OLG Richter die notwendige ausgleichende Funktion zwischen Datenschutz und Meinungs- und Medienfreiheit zu.

Im Ergebnis ändert sich also auch im journalistischen Bereich nichts.

 

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