12. Oct 2018

Datenschutz/Persönlichkeitsrecht: geschwärzte Fotos - Was dürfen Fotografen noch?

Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Doch muss das wirklich sein? Was ist mit Fotografen? Was dürfen diese nach der neuen DSGV?

Hierbei berrachte ich die Problematik des Fotografierens in der Öffentlichkeit, also des Fotografierens einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen oder von solchen, die als Beiwerk auf einem Foto zu erkennen sind.

Sobald ein Foto von einer Person gemacht wird, kann diese, wenn sie ausreichend erkennbar ist, anhand ihrer persönlichen Merkmale wie bspw. Statur oder Gesichtszüge identifiziert werden. Fotoaufnahmen fallen also so gut wie immer unter den Begriff der personenbezogenen Daten und damit den Regelungen der DSGVO.

Grundsätzlich ist die Erhebung von personenbezogenen Daten verboten, sofern keine rechtliche Erlaubnis also keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Zudem wäre die betroffene Person über die Datenverarbeitung zu informieren. Beides stellt sich aber in der praktischen Anwendung als nahezu unmöglich dar. Es bedarf also einer anderen Rechtsgrundlage als der Einwilligung. Eine solche müsste sich aus dem Gesetz ergeben. Der Europäische Gesetzgeber hatte diesen Fall bedacht und in Art. 85 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eine Regelungsmöglichkeit eingeräumt. Von dieser Regelung hat der deutsche Gesetzgeber bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sodass es keine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage gibt. Somit muss man sich fragen, ob eine Rechtsgrundlage direkt der DSGVO zu entnehmen ist und ob eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Informationspflicht besteht.

Insoweit schließe ich mich der Ansicht an, wonach sich Fotografen auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO stützen können. Ihre Tätigkeit unterfällt im Regelfall dem Kunstbegriff. Somit können sich Fotografen auf das berechtigte Interesse stützen.

Die Informationspflicht entfällt in der Praxis auch, da der Fotograf nicht verpflichtet werden dürfte, die auf seinem Foto abgelichteten Personen zu identifizieren, nur um ihnen die Informationen nach der DSGVO zukommen zu lassen. Diese Identifizierung der Personen würde einen tieferen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellen, als die eigentlich geforderte Informationsübermittlung. Zudem dürfte die Ausnahme des Art. 14 Abs. 5 DSGVO greifen, wonach Personen nicht informiert werden müssen, wenn die Personenbeziehbarkeit für den Fotografen nicht möglich ist oder das Informieren nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einhergeht. In der Praxis dürfte beides gegeben sein.

Im Ergebnis heißt das, dass Aufnahmen, die zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken gefertigt werden, gerechtfertigt sind und eine Informationspflicht nicht besteht. Im Alltag ändert sich also nichts.

 

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