12. Oct 2018

Datenschutz/Persönlichkeitsrecht: wie war es vor der DSGV?

Wie war das denn vor dem 25. Mai, also vor dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzregelungen? Was galt früher im Bezug auf Fotos, Fotos bei Veranstaltungen, Fotos von Fotografen oder im journalistischen Bereich?

Wie Sie an unseren Beiträgen erkennen, ändert sich im Ergebnis nach der Einführung der DSGVO einiges, aber nicht alles.

Wurde vor dem 25.05.2018 die Zulässigkeit einer Fotografie in der Öffentlichkeit an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gemessen, wobei eine Interessenabwägung zwischen den Rechten der abgelichteten Person und der künstlerischen Betätigung des Fotografen durchgeführt wurde und die Kunstfreiheit regelmäßig überwog, so ist diese Interessenabwägung nach der Einführung der DSGVO nicht mehr möglich. Wie oben dargestellt, kann jedoch die notwendige rechtliche Erlaubnis direkt der DSGVO entnommen werden genauso wie eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Informationspflicht. Damit hat sich zwar die rechtliche Herleitung ab dem 25.05.2018 geändert, nicht jedoch das praktische Ergebnis.

Im journalistischen Bereich hat sich – wie ebenfalls oben dargestellt – nichts geändert. Das auch vor dem 25.05.2018 geltende KUG mit sienen Erlaubsnitatbeständen und Ausnahmeregelungen gilt neben der DSGVO fort.

Im Ergebnis ist die neue DSGVO ernst zu nehmen. Sowohl der von ihr verfolgte Zweck – Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – als auch die Bußgeldvorschriften haben insgesamt erheblichen Einfluss auf die tägliche Arbeit von Unternehmen sowie die Rechte von Verbrauchern.

 

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