06. Sep 2017

Datenschutz: Ein Meilenstein in der Entwicklung des individuellen Datenschutzrechtes!

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) bejaht in seinem Urteil einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Datenschutzes

Endlich hat ein Verstoß gegen den Datenschutz Konsequenzen. Mit Urteil vom 30.09.2016 (Az. 20 U 83/16) hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) einen Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund eines datenschutzrechtlichen Verstoßes bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben und dadurch ein Datenschutzverstoß begangen.

  • Die Vorgeschichte 

Der Kläger stritt über zwei Instanzen mit der beklagten Versicherung über seine Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Nachdem die Klage erstinstanzlich noch abgewiesen wurde, verglichen sich die Parteien im Berufungsverfahren auf Zahlung in Höhe von 90.000 Euro an den Kläger. In der Zwischenzeit hat die Beklagte das erstinstanzliche Urteil allerdings an den Arbeitgeber des Klägers – ein Unternehmen des gleichen Konzerns – weitergegeben. Daraufhin wurde dem Kläger fristlos gekündigt. 

  • Die Entscheidung: Verstoß gegen Datenschutz wird bejaht!

In dem zu entscheidenden Fall begehrte der Kläger von der Beklagten nunmehr Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirf der Beklagen einen Verstoß gegen den Datenschutz vor, da sie nach Ansicht des Klägers nicht dazu berechtigt gewesen sei, das Urteil an den Arbeitgeber weiterzugeben. Der Kläger hatte insbesondere keine Einwilligung hinsichtlich der Weitergabe erteilt. Während das Landgericht Köln die Klage in der ersten Instanz noch abgewiesen hatte, entschied das OLG Köln im Berufungsverfahren zu Gunsten des Klägers. Dort hieß es als Folge des Verstoßen gegen Datenschutz wörtlich:

 „Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover mit den darin enthaltenen Gesundheitsdaten zum Schadenersatz verpflichtet, wobei von der Schadensersatzpflicht auch ein etwaiger immaterieller Schaden des Klägers (Schmerzensgeld) umfasst ist.“

Als Begründung führte es aus, dass die Beklagte die Gesundheitsdaten des Klägers aus keinem rechtlichen Grund an Dritte weitergeben durfte. In dieser unzulässigen Weitergabe ist eine Verletzung des Datenschutzes durch Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Persönlichkeitsrechts des Klägers zu sehen, die auch ursächlich für den Verlust seines Arbeitsplatzes und den damit verbundenen materiellen und immateriellen Schaden geworden ist. Dadurch werden Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche des Klägers ausgelöst.

  • Verstoß gegen Datenschutz: (noch) keine Entscheidung über die Höhe der Ansprüche

Trotz der Feststellung des Verstoßes gegen den Datenschutz, blieb die Höhe der Ansprüche des Klägers ungeklärt. Dieser hat seine Ansprüche bislang im Rahmen einer Feststellungsklage verfolgt. Durch das Urteil hat das Gericht daher „festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. August 2013 – 2 O 102/13 – an die (…) und der damit verbundenen Datenweitergabe besonders geschützter personenbezogener Daten des Klägers verpflichtet ist, diesem den daraus entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Die konkrete Höhe des Schadens für den Verstoß gegen Datenschutz kann der Kläger nun noch beziffern und die entsprechenden Beträge einfordern. Schon aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes dürften sie erheblich sein.

Falls Sie geprüft wissen möchten, ob auch Ihnen Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Datenschutzes zustehen, kontaktieren Sie uns, gerne auch per E-Mail.

 

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