12. Jan 2018

Geschlossene Fonds: Anlegerschutz im Fokus - Neuerungen im Zuge der MiFID II

Mit der Umsetzung der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) zum 3. Januar 2018 sind Regelungen in Kraft getreten, die die Funktionsweise und Transparenz der Finanzmärkte verbessern sollen. Dabei werden neu Organisations- und Wohlverhaltenspflichten geregelt. Viele der im Zuge der MiFID-II neu geregelten Pflichten betreffen insbesondere den Vertrieb, den Verkauf und die Beratung von Finanzprodukten. Damit beeinflussen sie direkt das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde. Die Neuerungen bedeuten daher eine Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes.

  • Produktkonzeption und Produktvertrieb

Die neuen Regeln zur Produktkonzeption und zum Produktvertrieb dienen der Bestimmung des Zielmarktes. Diese soll sicherstellen, dass der potentielle Kundenkreis von Anfang an definiert ist und der Produktvertrieb diesem definierten Kundenkreis gerecht wird. Dabei wird vom Vertrieb erwartet, dass dieser den Zielmarkt kritisch prüft, auf der Grundlage seines Kundenstammes konkretisiert und so den Vertrieb praktisch umsetzt. 

Ergänzend werden die Produktüberwachungspflichten im Nachgang zum Vertrieb vorgeschrieben. In Zukunft geht es also nicht nur darum, dass der Berater eine Geeignetheitsprüfung und eine Angemessenheitsprüfung im jeweiligen Einzelfall durchführt. Vielmehr besteht nun die Verpflichtung allgemeine organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, bevor ein Produkt zum Kunden gelangt.

  • Produktintervention

Dadurch, dass der Lebenszyklus von Produkten nunmehr reguliert ist, können Hersteller und Vertreiber in eigener Verantwortung Produkte erkennen, die mit Blick auf den Anlegerschutz bedenklich sind oder die Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Stabilität der Finanz- und Warenmärkte auslösen können. Handeln in diesen Fällen Hersteller und Vertreiber selbst, werden Produktinterventionen der Aufsichtsbehörden entbehrlich. Die BaFin kann jedoch auch weiterhin Interventionsmaßnahmen ergreifen. 

  • Aufzeichnungspflichten

Besondern in der Anlageberatung werden die Neuerungen spürbar. Das bisher bekannte Beratungsprotokoll gibt es nicht mehr. Neu ist dafür die Geeignetheitserklärung. Sollte das Protokoll den Ablauf des jeweiligen Beratungsgesprächs abbilden, konzentriert sich die neue Geeignetheitserklärung auf die Gründe für die Geeignetheit der ausgesprochenen Empfehlungen. Der Vertrag über das empfohlene Geschäft darf erst geschlossen werden, nachdem der Kunde die Geeignetheitserklärung erhalten hat. Ausnahmen gelten nur, wenn der Vertragsschluss im Wege der Fernkommunikation erfolgt.

Die Aufzeichnungspflichten der Berater gehen zudem über die Geeignetheitserklärung hinaus. Erteilen Kunden ihrem Berater im Anschluss an die Beratung einen Auftrag, so müssen:

Zeitpunkt und Ort der Besprechung, die dort Anwesenden, der Initiator des Gesprächs und Angaben zum Auftrag

dokumentiert werden. Kunden können verlangen, dass ihnen diese Dokumentation ausgehändigt wird.

Damit Verhaltensweisen aufgedeckt werden können, die im Hinblick auf Marktmissbrauch relevant sein können, müssen Wertpapierdienstleister künftig die externe und interne elektronische Kommunikation und Telefongespräche aufzeichnen, die sich auf Kundenaufträge beziehen (Stichwort: Taping). Über die Aufzeichnung sind die Kunden vorab zu informieren. Sie können der Aufzeichnung widersprechen. Dann darf das Unternehmen die Dienstleistung nicht auf diesem Weg erbringen. Die Aufzeichnungen müssen fünf Jahre aufbewahrt werden. Kunden können verlangen, dass ihnen die Aufzeichnungen oder eine Kopie zur Verfügung gestellt werden. 

  • Kundeninformation

Kunden erhalten weitergehende Informationen über Produkte, um deren Eigenschaften und Risiken besser verstehen zu können. Einen zentralen Punkt der Informationen, die für Kunden wesentlich sind, stellt die Information über Kosten dar. 

Wertpapierdienstleister müssen dem Kunden die Gesamtkosten sowie deren Auswirkungen auf die Rendite darstellen. Die Kosten sind dabei nach den Kosten für das Produkt und für die Dienstleistungen zu differenzieren. Zusätzlich sind Zuwendungen auszuweisen, die der Wertpapierdienstleister von dritter Seite erhält. Auf Verlangen des Kunden müssen Wertpapierdienstleister eine nach den einzelnen Posten gegliederte und damit detaillierte Kostenaufstellung aushändigen.

In laufenden Geschäftsbeziehungen stellen Wertpapierdienstleister zudem jährlich nachträgliche Kosteninformationen bereit, wenn sie das Finanzinstrument empfohlen oder angeboten haben. Dort werden individualisiert alle angefallenen Kosten ausgewiesen.

  • Mitarbeiterqualifikation

Neu geregelt sind auch die Anforderungen an die Qualifikation von Mitarbeitern. Die bisherigen Anforderungen an die Sachkunde von Anlageberatern werden erweitert und europäisch vereinheitlicht. Für Mitarbeiter, die Kunden Informationen erteilen (sogenannte Vertriebsmitarbeiter), werden Anforderungen an die Sachkunde eingeführt. Die Sachkunde besteht zwei Teilen, den theoretischen Kenntnissen und der praktischen Erfahrungen. Für den Nachweis praktischer Erfahrungen werden Mindesterfahrungszeiten bestimmt. Die Sachkunde muss mindestens jährlich überprüft werden.

Neu sind auf nationaler Ebene Vorgaben zu Kenntnissen und Erfahrungen sowie zur Zuverlässigkeit von Finanzportfolioverwaltern. Sie treffen – im Gegensatz zu Anlageberatern – eigenständig Anlageentscheidungen für Kunden und sind zur Verfügung über Kundengelder ermächtigt.

Unverändert bleiben hingegen die bestehenden Anzeigepflichten. In das Mitarbeiter- und Beschwerderegister werden künftig aber weiterhin nur Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte anzuzeigen sein.

 

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