16. Jan 2018

Geschlossene Fonds: SolarEnergie Süditalien - wieder keine Ausschüttungen für die Anleger

Der Informationsbedarf rund um den Solarfonds ebbt nicht ab. Auch die Feststellungen im „Geschäftsbericht für das Jahr 2016 und Ausblick auf das Geschäftsjahr 2017“ verheißen nichts Gutes.

So räumt die Geschäftsführung selbst ein (S. 13), Nr. 28:

„Das Liquiditätsergebnis ist aufgrund der nicht erfolgten Auszahlungen aus den Projektgesellschaften deutlich geringer als geplant.“ und Nr. 29: „Aufgrund der geringen Liquidität der Fondsgesellschaft erfolgt im Jahr 2016 keine Auszahlung für das Geschäftsjahr 2015.“

Der Seite 15 des Geschäftsberichts sind die Ist-Auszahlungen zu entnehmen. Ihnen, als Anleger, dürfte bekannt sein, dass sowohl 2014, 2015 als auch 2016 und 2017 – 0,0 % Auszahlungen geflossen sind. Dieser, für die Anleger negativer Verlauf, scheint zu der grundsätzlichen Entwicklung der Solaranlagen des Fonds nicht recht zu passen. So ist dem Geschäftsbericht auf Seite 7 zu entnehmen, dass im Jahr 2016 die gemessene Sonneneinstrahlung der drei Solarparks ca. 3,92 % über den prognostizierten Werten des Gutachtens des Fraunhofer-Instituts lag. Auch ist der Seite 14, Nr. 49 zu entnehmen, dass Aufwendungen für Wartung und Reparatur geringer als prospektiert ausgefallen sind. Damit müsste das Liquiditätsergebnis doch zumindest im Rahmen der Prognosen liegen. Wie Sie selbst erfahren mussten, ist dies leider nicht der Fall.

Die negative Liquiditätsentwicklung wird auf Seite 13 des Geschäftsberichts damit erklärt, dass die Strompreise geringer ausgefallen sind, als geplant. Wörtlich heißt es hierzu dann: “Dies lag zum einen an den deutlich niedrigeren Marktpreisen und zum anderen an der Kürzung der GSE-Tarife um 8,0 % für alle Anlagen der Projektgesellschaften…“

Der Geschäftsbericht verweist auf Seite 7 selbst darauf, dass die Prognosen für Einspeisevergütung im Prospekt anders und viel höher dargestellt sind/wurden. Um Ihnen als Anleger das Auseinanderfallen der Prospektangaben und der Realität vor Augen zu führen, erlauben wir uns die folgenden Ausführungen: Der interessierte Anleger findet auf Seite 21 des offiziellen Emissionsprospektes die folgenden Aus-führungen:

„Gemäß der italienischen Einspeiseverordnung (der sogenannten Conto Energia) wird Strom aus Photovoltaikanlagen auf größeren Freiflächen, die im Jahr 2010 an das Stromnetz gehen, von der dafür zuständigen Behörde über die nächsten 20 Jahre mit 34,6 €ct/kWh vergütet. Für Photovoltaikanlagen, die noch im Jahre 2009 an das Stromnetz angeschlossen wurden, beträgt die Vergütung 35,3 €ct/kWh für 20 Jahre ab An-schluss an das Netz.

Damit wird den Anlegern zugleich suggeriert, dass die Einnahmen des Fonds für 20 Jahre gesichert wären und mindestens 34,6 € ct/kWh betragen würden. Der Sicherheitsaspekt der Aussage im Prospekt wird dadurch verstärkt, dass hier ausdrücklich auf eine „…-verordnung“ sowie die „dafür zuständige Behörde“ verwiesen wird. So wird der Eindruck erweckt, dass die dargestellten Abnahmepreise für die nächsten 20 Jahre sowohl politisch als auch rechtlich abgesichert wären. Dies ist jedoch mit Nichten der Fall. Die Abnahmepreise waren alles andere als sicher oder garantiert.

Am 07.08.2014 hat der italienische Senat ein Gesetzesdekret verabschiedet, das erhebliche, rückwirkende Kürzungen der garantierten Photovoltaik-Einspeisevergütung und neue Abgaben auf den Solarstrom-Eigenverbrauch vorsieht, berichtet der europäische Photovoltaik-Industrieverband EPIA. Das Gesetz ändert rückwirkend die Vergütung für bestehende Photovoltaik-Anlagen ab dem 01.01.2015. Anlagenbesitzer, denen das Förderprogramm „Conto Energia“ eine Vergütung über 20 Jahre garantiert hatte, müssen sich nun zwischen drei Optionen entscheiden. Dabei bietet das Ge-setzesdekret d-l 91/2014 folgende Optionen:

  • Der Vergütungszeitraum wird auf 24 Jahre verlängert und die Einspeisevergütung um 17–25 % gekürzt (je näher das Ende des 20-jähigen Zeitraums, desto stärker die Kürzung),
  • Eine 5–9-prozentige Kürzung über die ursprünglich festgelegten 20 Jahre (je größer die PV-Anlage, desto stärker die Kürzung),
  • oder eine Verschiebung der Zahlung, indem zunächst eine noch festzulegende niedrigere Vergütung bezahlt wird und anschließend eine höhere (Laufzeit bleibt bei 20 Jahren).

Alle drei Optionen bedeuten eine Kürzung der Solarstrom-Vergütung und führen damit zur Verringerung der Fondseinnahmen und damit zur Minderung der Rentabilität des Fonds. Somit ist eine Entspannung der wirtschaftlichen Situation zumindest in der nächsten Zeit nicht in Sicht.

Im Ergebnis ist von der Fehlerhaftigkeit des offiziellen Prospektes vom 06.09.2010 auszugehen: Falsche, unsorgfältige, zu optimistische Kalkulationen im Hinblick auf Rendite und Wirtschaftlichkeit sind als täuschend bzw. irreführend einzustufen (vgl. Asmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Auflage 2007, § 6 Prospekthaftung, Rn. 90). Damit haben Anleger des Fonds gute Erfolgsaussichten sich bei den Prospektverantwortlichen schadlos zu halten. Betroffene Anleger sollten diesbezüglich anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, um den ihnen entstanden Schaden im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem Fonds SolarEnergie Süditalien erfolgreich gegenüber den jeweils Verantwortlichen geltend machen zu können.

 

Gerne unterstützt Sie die Kanzlei HOS Rechtsanwälte bei den gebotenen rechtlichen Schritten. Der Erstkontakt ist kostenfrei und unverbindlich. 

Telefonischer Kontakt:

0711 / 9580 1250 

E-Mail: info@hos-recht.de

Als Ansprechpartner für Fragen rund um den geschlossenen Fonds SolarEnergie Süditalien  stehen Ihnen folgende Rechtsanwälte zur Verfügung: