09. Feb 2016

Kartellrecht: Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Auch Kartellgehilfen müssen zahlen

Seit dem EuGH Urteil vom 22.10.2015 (Az. C-194/14 P, „AC-Treuhand II“) gilt: Auch Unternehmen, die selbst auf dem Markt des Kartells nicht tätig sind sondern ein Kartell „lediglich“ organisatorisch unterstützen, sind kartellrechtlich verantwortlich und müssen Bußgelder zahlen. Für Berater und Dienstleister hat diese Entscheidung gravierende Auswirkungen.

  • Auch Gehilfe haften

Im Urteil vom 22.10.2015 bestätigt der EuGH die erstinstanzliche Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG), die von der EU-Kommission gegen die AC Treuhand, ein Beratungsunternehmen, das verschiedene Dienstleistungen für Verbände und Interessengemeinschaften anbietet, verhängte Geldbuße aufrechtzuerhalten.

Nach den Feststellungen der Kommission, begünstigte das Züricher Unternehmen ein Europaweites Kartell, in dem es Treffen organisierte, bei welche die Kartellanten Preis-, Gebiets- und Kundenabsprachen trafen. Das Unternehmen agierte u.a. als Streitschlichter und stellte den Kartellanten die sensiblen Daten zur Verfügung.

Im Folgenden klagte die AC-Treuhand gegen das Bußgeld der Kommission. Der tragende Einwand des Unternehmens war: nur wer als Anbieter oder Nachfrager einen Bezug zu den Märkten des Kartells habe, kann an einem Kartell beteiligt sein. Das sei bei einem Beratungsunternehmen wie AC-Treuhand jedoch nicht der Fall.

Dieser Ansicht folgte der EuGH offensichtlich nicht. Die Entscheidung vom 22.10.2015 bekräftigt vielmehr die bisherige Rechtsprechung. Die Verantwortlichkeit für ein Kartell setzt nicht voraus, dass der Helfer auf dem Markt des Kartells selbst Anbieter oder Nachfrager ist. Hohe Geldbußen können ihn schon bei der bloßen Teilnahme an Sitzungen treffen. Des Weiteren sieht der EuGH eine stillschweigende Beteiligung am Kartell auch dann, wenn das (Beratungs) - Unternehmen den Kartellverstoß nicht bei den zuständigen Behörden anzeigt oder zumindest sich erkennbar vom Inhalt des Kartellverstoßes distanziert.

  • Folgen der Entscheidung: kartellrechtliche Compliance

Die aktuelle Entscheidung ist besonders wichtig für Berater, die für mehrere Unternehmen tätig sind. Dabei handelt es sich vor allem um alle Verbände und Beratungsgesellschaften. Betroffen können aber auch sonstige Dienstleister sein.

Schon alleine vor dem Hintergrund des Haftungsrisikos ist es empfehlenswert, dass Verbände und Unternehmen Ihre Mitarbeiter für kartellrechtliche Themen im Rahmen von organisierten Veranstaltungen sensibilisieren. Hierzu helfen Ihnen spezialisierte Anwälte gerne weiter.

 

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Das Urteil des EuGH vom 22. Oktober 2015 (C-194/14 P) finden Sie hier.

Lesen Sie hier mehr zur Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche.

 

 

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