01. Oct 2015

Geschlossene Fonds: HCI und MPC „Deepsea Oil Explorer“ – Haftung der Gründungsgesellschaft gerichtlich festgestellt

In seiner aktuellen Entscheidung vom 12.06.2015 (Az. 330 O 215/11) verurteilte das Landgericht Hamburg die HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG als Gründungsgesellschafterin des Fonds Deepsea Oil Explorer zur Schadensersatzzahlung in der Höhe von 13.514,00 EUR.

Damit bestätigte das LG Hamburg die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach welcher der Anlagevermittler nicht immer der richtige Klagegegner ist. Vielmehr können geschädigte Anleger bei der Gründungsgesellschaft erfolgreich Schadensersatz verlangen, vor allem dann, wenn die Angaben im Prospekt fehlerhaft waren und der Anlagevermittler sich auf seine Vertriebsschulung verlassen hatte.

 

Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer geschädigten Anlegerin, welche im Vorfeld der Zeichnung des Fonds im Jahre 2009 mit ihrem Anlageberater ausdrücklich über mögliche Risiken im Falle einer Verzögerung in der Fertigstellung des Fondsobjekts gesprochen hatte. Dabei erklärte der Anlageberater, welcher im Prozess gegen die HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG als Zeuge aussagte, er habe sein Wissen aus einer Schulung sowie aus dem Prospekt bezogen und der Klägerin erklärt, es gebe während der Bauphase keine nicht versicherten Risiken. Risiken in der Gründungsphase seien durch eine sog. „Delay-In-Start-Up-Versicherung“ abgesichert. Tatsächlich wurde das Fondsobjekt, eine hochseetaugliche Plattform (Oil Rig) zur Erkundung von Öl- und Gasvorkommen, nicht rechtzeitig fertig gestellt. Die Verzögerung in der Fertigstellung bescherte dem Fonds nicht nur Einnahmeausfälle sondern auch erhebliche Strafzahlungen. Die „Delay-In-Start-Up-Versicherung“ griff jedoch nicht, da die Verzögerung durch den Generalunternehmer des Fonds (SBM) verursacht wurde und der Versicherungsschutz bei eigenem Verschulden nicht gegeben war.

 

Die Klägerin stützte Ihre Forderung nach Rückabwicklung der Beteiligung darauf, dass sie von ihrem Anlageberater nicht auf das Risiko hingewiesen wurde, dass die Delay-In-Start-Up-Versicherung nicht umfassen alle Verzögerungsrisiken abdecken würde und bekam Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12 m. w. N., juris) sind bei der Vermittlung einer Beteiligung unzutreffende Angaben des Vermittlers nach § 278 BGB dem Gründungsgesellschafter zuzurechnen, so das LG Hamburg ist seiner Urteilsbegründung. Damit musste die HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG als Gründungsgesellschafterin der Klägerin ihre Einlagesumme vollständig zurück zahlen.

Im Lichte dieser Rechtsprechung ist jedem Anleger nur zu Empfehlen genau hinzuschauen. Die Kanzlei HOS Rechtsanwälte berät Sie gerne, auch wenn Ihr Anlageberater sich auf eine fehlerhafte Vertriebsschulung beruft. Unter Umständen ist es sinnvoll, mit dem Anlageberater an einem Strang zu ziehen und gemeinsam gegen die Gründungsgesellschafter vorzugehen.

Gerne unterstützt Sie die Kanzlei HOS Rechtsanwälte bei den gebotenen rechtlichen Schritten. Der Erstkontakt ist kostenfrei und unverbindlich. 

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