27. Jun 2015

Kreditgebühren: Auch Unternehmen können Erstattung verlangen

Bereits im Mai 2014 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die von nahezu allen Finanzinstituten erhobenen Bearbeitungsgebühren für Bankkredite unzulässig sind. So konnten private Kreditnehmer sich die gezahlten Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückholen. Nun sind die gewerblichen Darlehensverträge im Fokus. Unternehmer sollten prüfen, ob auch sie die gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurück fordern können.

Zwar gibt es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig wären. Wir, als auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Berufserfahrung, vertreten jedoch die Rechtsauffassung, dass sich die BGH-Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der erhobenen Kreditgebühren (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12) auch auf gewerbliche Kredite übertragen lässt. Unsere Ansicht bestätigen bis heute:

  • AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 
  • AG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013
  • LG Itzehoe, Urteil vom 14.02.2014
  • LG Chemnitz, Urteil vom 13.06.2014
  • LG Freiburg, Urteil vom 11.09.2014
  • LG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2015
  • LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2015
  • LG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2015
  • LG Gießen, Urteil vom 15.05.2015
  • LG Hannover, Urteil vom 04.06.2015

Die oben aufgeführten Gerichtsurteile bzw. Beschlüsse haben - nach unserem bisherigen Kenntnisstand - das Bearbeitungsentgelt im Rahmen von gewerblichen Darlehensverträgen als unzulässig qualifiziert. Nicht zufällig lautete die Überschrift in der Deutschen Handwerks Zeitung vom 24.11.2014: „Kreditgebühren: Betriebe sollten Erstattung prüfen“.

Aus der Praxis ist uns jedoch bekannt, dass Finanzinstitute die erhobenen Gebühren nicht etwa freiwillig zurückzahlen. Vielmehr müssen Unternehmen selbst aktiv werden. Eine Hemmung der laufenden Verjährungsfrist ist nur durch die sofortige Geltendmachung der den Unternehmen zustehenden Ansprüche möglich. 

Falls Sie nähere Informationen zu Ihren Rückforderungsmöglichkeiten von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei HOS Rechtsanwälte wünschen, kontaktieren Sie uns, gerne auch per E-Mail.

 

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