03. Jan 2018

Schadensersatz Leasingrecht: BGH verwirft eine in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel

Im aktuellen Urteil vom 18 Januar 2017 beschäftigt sich der BGH u.a. mit einer vorformulierten Rückgabeklausel und verwirft diese als unzulässig

In seinem Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15 stellte der BGH die Unzulässigkeit der folgenden Rückgabeklausel fest: 

"Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen. […]"

Zur Begründung führte der BGH an, dass der Leistungsbestimmungsort, d.h. Ort der Rückgabe des geleasten Gegenstandes, von einer Partei nur dann vorgegeben sein dürfe, wenn dafür ein berechtigtes Interesse bestehe. Ein solches ist widerum nur dann gegeben, wenn gewichtige Gründe es rechtfertigen, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatsächlich hinreichend konkretisiert sind und auch die Belange des andere Parteiteils ausreichend gewahrt werden. (Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 26 f. mwN)

Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Klägerin behielt recht. Es wurde festgestellt, dass die Rückgabeklausel unwirksam ist und sie - die Klägerin - deshalb nicht zur Rückgabe der Maschinen an einem anderen Ort als dem des Sitzes der Beklagten verpflichtet ist. Des Wieteren wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kautionsbetrages von 100.000,00 € nebst Zinsen verurteil. Schließlich wurde festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme der Maschinen in Annahmeverzug befindet.

 

Haben Sie noch Fragen oder möchten Sie sich anwaltlich beraten lassen? Gerne unterstützt Sie die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei HOS Rechtsanwälte bei den gebotenen rechtlichen Schritten – der Erstkontakt ist (anders als bei vielen anderen Rechtsanwaltskanzleien) kostenlos und unverbindlich.

Telefonischer Kontakt:

0711 / 9580 1250 

E-Mail: info@hos-recht.de

Als Ansprechpartner für Fragen aus dem Leasingrecht stehen Ihnen folgende Rechtsanwälte zur Verfügung:

 

 

Kontaktieren Sie uns! Wir rufen zurück.

Mit * markierte Formularfelder sind Pflichtfelder.