18. Dec 2017

Versicherungsrecht: Möglichkeit für privat Krankenversicherte bereits vollzogene Beitragserhöhungen zurück zu fordern

Mit Urteil vom 27.09.2017 – Az.: 6 S 80/16 – bestätigte das LG Potsdam die ursprüngliche Entscheidung vom AG Potsdam aus Oktober 2016, dass die bereits erfolgten Beitragserhöhungen des privaten Krankenversicherers „Axa“ unwirksam sind. In dem Ausgangsverfahren vor dem AG Potsdam – Az.: 29 C 122/16 - ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen durch die private Krankenversicherung. Das Amtsgericht Potsdam gab dem Versicherten Recht; die Versicherungsgesellschaft hat hiergegen das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Schließlich folgte das Berufungsgericht der Rechtsauffassung des Erstgerichts und erklärte die Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung ebenfalls für unwirksam.

In Deutschland verhält es sich im Bereich der privaten Krankenversicherungen so, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) jede Beitragserhöhung der Versicherungsgesellschaft genehmigen muss, wobei bestimmte gesetzliche Regelungen einzuhalten sind. Hat der Versicherer dagegen verstoßen, ist die Erhöhung nicht wirksam. Der Versicherte kann dann den Prämienanteil zurückfordern, um den der Versicherer erhöht hat.

Nach Ansicht des LG Potsdam hat die Versicherungsgesellschaft „Axa“ die Beiträge zur privaten Krankenversicherung über Jahre unrechtmäßig erhöht.

Grundsätzlich kann der Versicherer die Beiträge anpassen. Allerdings muss ein unabhängiger Treuhänder die Prämienanpassung absegnen. Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass der Treuhänder stets unabhängig vom Versicherer ist. Um die Frage der Unabhängigkeit drehte sich der oben genannte Rechtsstreit vor dem LG Potsdam im Wesentlichen. Als ein Indiz für die wichtige Unabhängigkeit des Treuhänders, so die Richter in Potsdam, können die Einkünfte des Treuhänders herangezogen werden. Er darf beispielsweise nicht den überwiegenden Teil seiner Einkünfte von dem Versicherungskonzern beziehen. Aber genau diese Unabhängigkeit des Treuhänders war bei der „Axa“ nach Überzeugung des LG Potsdam nicht gegeben. Der Treuhänder, der die Beitragsanpassungen absegnen muss, sei hier befangen gewesen, da er den überwiegenden Teil seiner Gesamteinkünfte von der „Axa“ beziehe. Damit sei die Unabhängigkeit nicht mehr gegeben, so die Richter. Der klagende Versicherungsnehmer erhält damit seine zu viel geleisteten Beiträge zzgl. Zinsen zurück.

Das Spannungsverhältnis in diesem Bereich liegt allein darin begründet, dass Treuhänder alle Beitragserhöhungen überprüfen müssen. Gleichzeitig werden sie aber auch vom Versicherungskonzern für diese Tätigkeit bezahlt. Da kann die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit schnell in Frage gestellt werden. Auch andere Versicherer könnten die Beiträge in ähnlicher Weise angehoben haben, erklärt Rechtsanwalt Johannes Haun von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte. Deshalb habe dieses Urteil voraussichtlich auch Auswirkungen auf fast alle der gut acht Millionen Privatversicherten in Deutschland.

Nun wird der BGH in letzter Konsequenz entscheiden müssen, wie hoch der Anteil der Zahlungen des Versicherungskonzerns an den Gesamteinkünften des Treuhänders sein darf, damit seine Unbefangenheit noch gegeben ist. Sollte sich der BGH allerdings der Potsdamer Rechtsprechung anschließen, könnte dies zu einer Rückzahlungspflicht der jeweils betroffenen privaten Krankenversicherer in Millionenhöhe führen.

Vor diesem Hintergrund sollten alle hiervon betroffenen Versicherungsnehmer ihre Aussicht auf die erfolgreiche Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen gegen ihren privaten Krankenversicherer schnellstmöglich von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Gerne unterstützt Sie die Kanzlei HOS Rechtsanwälte bei den gebotenen rechtlichen Schritten. Der Erstkontakt ist kostenfrei und unverbindlich. 

 

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