28. Feb 2018

Abgasskandal: Nach dem Dieselurteil vom 27.02.2018: Was nun? – Handeln

Mit erstaunlicher Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2018 die Zulässigkeit von Fahrverboten bestätigt. Da in vielen deutschen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, ist in Kürze mit zahlreichen Fahrverboten zu rechnen.

Die Folge: die Betroffenen dürfen mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte fahren; ein Verkauf des Fahrzeugs ist nicht realisierbar, da keine Nachfrage besteht. Welcher vernünftige Käufer würde das vom Fahrverbot betroffene Fahrzeug noch erwerben? Für die betroffenen Pkw-Fahrer gleicht das Urteil damit einer Enteignung.

-    Welche Städte sind betroffen?

Zunächst muss festgehalten werden, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht abschließend klärt, in welchen Städten genau Fahrverbote drohen. Nachdem die Entscheidung der Leipziger Richter über die Verwaltungsgerichtsurteile aus Düsseldorf und Stuttgart entschieden haben, drohen unmittelbar in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote. Auch zahlreiche weitere Städte in Deutschland sind jedoch von der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte betroffen. Darunter u.a. München, Köln, Reutlingen, Hamburg, Kiel, Heilbronn, Darmstadt, Ludwigsburg, Dortmund, Wiesbaden, Berlin, Freiburg im Breisgau, Oberhausen, Oldenburg (Oldb), Wuppertal, Hagen, Mainz, Tübingen, Frankfurt am Main, Solingen, Aachen, Gelsenkirchen, Leverkusen, Limburg a.d. Lahn, Mannheim, Augsburg, Hannover, Ludwigshafen am Rhein, Osnabrück, Halle (Saale), Leonberg, Nürnberg, Gießen, Essen, Regensburg, Düren, Backnang, Marbach am Neckar, Esslingen am Neckar, Offenbach am Main, Bochum, Paderborn, Bielefeld, Bonn, Herrenberg, Mühlacker, Ravensburg, Siegen, Hürth, Leinfelden-Echterdingen, Pleidelsheim, Herne, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Witten, Heidenheim an der Brenz, Hildesheim, Kuchen, Mönchengladbach, Schwerte, Bensheim, Dinslaken, Hameln, Schwäbisch Gmünd, Dresden, Koblenz, Leipzig, Bremen, Fulda, Kassel, Norderstedt, Würzburg, Marburg, Potsdam (Quelle: Umweltbundesamt)

Diese Städte sowie höchstwahrscheinlich auch weitere Kommunen müssen nun über die Verhängung von Fahrverboten, im Lichte des Urteils vom 27.02.2018, entscheiden. Im Ergebnis müssen also alle die, die Städte anfahren wollen oder müssen, damit rechnen, künftig mit ihrem Auto nicht mehr in die Innenstadt fahren zu dürfen.

-    Was tun?

Sie als Betroffener stehen nicht ohne Rechte da und müssen ihrer "Enteignung" nicht tatenlos zusehen. Sie haben zahlreiche Möglichkeiten, sich ohne Verluste von Ihrem Fahrzeug zu trennen. HOS Rechtsanwälte sind auf den Verbraucherschutz spezialisiert und haben schon zahlreiche Urteile für Geschädigte erstritten.

So bestätigt Rechtsanwalt Haun: „Besonders gute Chancen auf Schadensersatz haben Sie, wenn Sie ein vom VW Abgasskandal betroffenes Fahrzeug besitzen. Aber auch andere Hersteller von Dieselfahrzeugen stehen im Verdacht, Abgasmanipulationen vorgenommen zu haben. Insoweit sind die Ermittlungen zwar noch nicht abgeschlossen, dennoch haben die Betroffenen gute Chancen, sich bei dem Händler und/oder dem Fahrzeughersteller schadlos zu halten.“

Eine weitere Möglichkeit sich vom Fahrzeug ohne Verluste trennen zu können haben die Autokäufer, die ihr Fahrzeug über einen Kredit finanziert haben. Die in vielen Fällen von unseren Fachanwälten durchgeführte Prüfung der Darlehensverträge ergab, dass die von den Banken genutzten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren. Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung führt dazu, dass der Autokäufer als Kreditnehmer auch heute noch den Darlehensvertrag widerrufen kann. Die Folge des Widerrufs ist, dass nicht nur der Darlehensvertrag rückabgewickelt wird, sondern zugleich auch das jeweils betroffene Fahrzeug zurückgegeben werden kann. 

Als Ansprechpartner für Fragen zum Abgasskandal stehen Ihnen folgende Rechtsanwälte zur Verfügung:

 

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