25. Jan 2018

Abgasskandal: LG Heilbronn entscheidet zu Gunsten geschädigter Autokäufer

Der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5, mit dem Dieselmotor EA 189 ist rückabzuwickeln, da die beim Kauf eingebaut gewesene Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann. Der Käufer hat sich Nutzungsentschädigung auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.

Der Skandal um die manipulierten Abgasmessungen beim Volkswagen-Konzern (VW), über welchen wir ausführlich auf unserer Homepage berichten, hat inzwischen große Kreise, bis hin zur Bundespolitik, gezogen. Mittlerweile musste Volkswagen etwa 2,6 Millionen Fahrzeuge in Deutschland zurückrufen. Gemessen daran haben bislang aber nur wenige Kunden auf Schadensersatz geklagt, obgleich immer mehr Gerichte dazu übergehen, dem Volkswagenkonzern ein betrügerisches Vorgehen in die-sem Zusammenhang zu bescheinigen.

Ganz aktuell hat sich hierzu das Landgericht Heilbronn in seiner Entscheidung vom 15.08.2017 – Az.: 9 O 111/16 – sehr deutlich geäußert, indem es u. a. wie folgt ausführt:

Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zu-gesagte Beschaffenheit erreicht. […]“

und weiter sagt das Gericht in dieser Entscheidung gegenüber der Volkswagen AG:

„[…] Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offen-sichtlich gegeben ist.“

Das Ergebnis der bisherigen Enthüllungen respektive der aktuellen Rechtsprechung zum Dieselskandal sowie die drohenden Fahrverbote in den Innenstädten lassen die Besitzer zu Recht befürchten, dass ihr Fahrzeug dadurch rapide an Wert verliert oder sogar unverkäuflich wird. Der unveränderten Aussage der Automobilindustrie, dass aus einem dreckigen Diesel per „nachgerüstetem“ Softwareupdate ein sauberes Auto wird, kann auch nicht mehr so recht Glauben geschenkt werden. Es gibt mittlerweile jedenfalls eine Menge Ansatzpunkte dafür, dass allein das Softwareupdate nicht zum gewünschten Erfolg führt.

Betroffene Dieselfahrer sollten nach bisherigen Erkenntnissen ihre Rechte bis spätestens

zum 31. Dezember 2018

geltend machen, weil der hier im Raum stehende Schadensersatzanspruch gegen den verantwortli-chen Automobilhersteller bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist und laut Gesetz innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis zu verjähren droht. Das Landgericht Hildesheim beispielsweise hatte bereits am 17. Januar 2017 (Az. 3 O 139/16) die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt und spricht dabei sogar von einer vorsätzlichen Verbraucherschädigung.

Verlieren Sie, soweit Sie auch vom Abgasskandal betroffen sind, keine Zeit Ihre Ansprüche geltend zu machen. Wenden Sie sich hierfür an eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, um Ihre Möglichkeiten rechtzeitig prüfen zu lassen. Gerne unterstützt Sie die Rechtsanwaltskanzlei HOS bei den nun gebotenen rechtlichen Schritten – der Erstkontakt ist kostenfrei und unverbindlich.

Als Ansprechpartner für Fragen zum Abgasskandal stehen Ihnen folgende Rechtsanwälte zur Verfügung:

 

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