22. Mar 2018

Schadensersatz Kartell: Bußgelder gegen Hafenschleppdienstleister

Das Bundeskartellamt hat im Zeitraum von Oktober 2017 bis Februar 2018 Geldbußen in Höhe von rund 17,5 Mio. Euro gegen vier Anbieter von Hafenschleppleistungen sowie deren verantwortliche Mitarbeiter wegen der Vereinbarung von Quotenkartellen für verschiedene deutsche Häfen verhängt.

Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes vom 26. Februar 2018 (Aktenzeichen: B9 - 44/14) zu entnehmen ist, wurden Bußgelder in Höhe von rund 17,5 Mio. Euro gegen vier Anbieter von Hafenschleppleistungen sowie deren verantwortliche Mitarbeiter verhängt. 

  • Der Sachverhalt

Bei den bebußten Unternehmen handelt es sich um die Fairplay Schleppdampfschiffsreederei Richard Borchard GmbH, Hamburg (Fairplay), die Bugsier-, Reederei- und Bergungs GmbH & Co. KG, Hamburg (Bugsier), die Petersen & Alpers GmbH & Co. KG, Hamburg (P&A), sowie die Schleppreederei Kotug GmbH, Hamburg (Kotug). Gegen die Neue Schleppdampfschiffsreederei Louis Meyer GmbH & Co. KG (Louis Meyer) hat das Bundeskartellamt aus Ermessensgründen kein Bußgeld verhängt. Das Verfahren war im Jahr 2014 infolge des Kronzeugenantrags der ebenfalls an den Absprachen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen Unterweser Reederei GmbH, Bremerhaven (URAG), sowie dessen Tochtergesellschaft Lütgens & Reimers GmbH & Co. KG, Hamburg (L&R), eingeleitet worden. Von den Absprachen betroffen ist im Wesentlichen der sachliche Markt für Schleppleistungen in verschiedenen deutschen Häfen. Hafen-, Assistenz- oder Bugsierschlepper sind relativ kleine, sehr wendige Schiffe mit leistungsstarker Antriebsanlage, die größere Schiffe in einem Hafen zum Liegeplatz hin und aus dem Hafen wieder hinaus bugsieren. Nachfrager nach dieser Leistung sind die den jeweiligen Hafen anlaufenden Reedereien – vor allem auch die regelmäßig verkehrenden Linienreedereien.

  • Folgen für Geschädigte

Personen, denen aus den Verstößen ein Schaden entstanden ist, können diesen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von den Beteiligten ersetzt verlangen 4 (§ 33a GWB). Den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden kommt in Hinblick auf die Feststellung des Verstoßes eine Bindungswirkung nach § 33b GWB zu.

 

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