20. Feb 2018

Schadensersatz Kartell: Bußgelder wegen vertikaler Preisbindungen bei Bekleidung

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf).

Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung im März 2013, nachdem das Bundeskartellamt zuvor Beschwerden über diese Verhaltensweisen erhalten hatte. Die Verstöße dauerten von spätestens April 2008 bis Februar 2013.

Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes vom 08. August 2017 (Aktenzeichen: B2-62/16) zu entnehmen ist, wurden Bußgelder gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt.

  • Der Sachverhalt 

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen verfolgte Wellensteyn die Strategie, für die von Wellensteyn hergestellten und vertriebenen Produkte - vor allem Outdoor-Jacken - in Deutschland systematisch die Einhaltung der vom Unternehmen vorgegebenen Verkaufspreise bei allen Händlern in Deutschland durchzusetzen. Es wurde mit den Einzelhändlern ein gemeinsames Verständnis darüber erzielt, dass auch zu Saisonende keine Reduzierungen erfolgen dürfen. Diese Vereinbarungen wurden durch Androhung von Sanktionen bzw. durch Gewährung von Vorteilen in Form von Warenrückgabemöglichkeiten durchgesetzt.

Wellensteyn kontrollierte die Einhaltung der Preisvorgaben u.a. durch Kundenbesuche. Zum anderen beobachteten auch die Einzelhändler die Preissetzung ihrer Wettbewerber. Preisunterschreitungen wurden in der Regel von anderen Einzelhändlern an Wellensteyn gemeldet. Wurde eine Reduzierung durch Fotos oder Testkauf bestätigt, erfolgten zunächst meist telefonische oder persönliche Ermahnungen der Kunden durch Wellensteyn-Mitarbeiter. Bei Uneinsichtigkeit oder im Wiederholungsfall verhängten Wellensteyn-Verantwortliche in mehreren Fällen temporäre Liefersperren. Bei größeren Kunden wurde eher eine Einigung über die Nicht-Reduzierung im gegenseitigen Interesse in Form einer Warenrücknahmevereinbarung erzielt. P&C Düsseldorf hat als Großkunde die von Wellensteyn initiierte Vereinbarung umgesetzt und erhielt im Gegenzug dafür Warenrückgabemöglichkeiten. Diese sind zwar branchenüblich und kartellrechtlich grundsätzlich unbedenklich, jedoch waren sie im vorliegenden Fall an die Nicht-Reduzierung der Wellensteyn-Produkte gebunden. Das Einzelhandelsunternehmen hat seinerseits auch Druck auf Wellensteyn ausgeübt, um Wellensteyn zu veranlassen, bei anderen Anbietern von Wellensteyn-Produkten für die Einhaltung der Endkundenpreise zu sorgen und diese in Einzelfällen mit Liefersperren zu belegen. Die Einzelhändler, die sich bei Wellensteyn über Preisreduzierungen ihrer Wettbewerber beschwert hatten, erhielten in der Regel von Wellensteyn Rückmeldung, dass die Reduzierungen zurückgenommen wurden. Diese Kunden führten häufig vor Ort Kontrollen durch, ob die von den Einzelhändlern versprochene Hochzeichnung der Preise auch erfolgt war. Die Interaktion mit den Kunden in Form von Meldungen und Rückmeldungen zu Preisreduzierungen wirkte unterstützend auf die Preisbindungsstrategie und erleichterte deren flächendeckende Umsetzung.

Zusätzlich zu der Beeinflussung der Endkundenpreise verbot Wellensteyn seinen Kunden den Verkauf der Wellensteyn-Produkte über das Internet. Dieses generelle Internetverbot stellte für sich genommen bereits eine Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Buchst. b) der europäischen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung dar. 

Bei der Zumessung der Geldbußen wurde für P&C Düsseldorf die auf das Gewinn- und Schadenspotential anhand des tatbezogenen Umsatzes nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes relevant, während bezüglich des Herstellers Wellensteyn allein der auf 10 % des Unternehmensgesamtumsatzes abstellende gesetzliche Bußgeldrahmen maßgeblich war. Bußgeldmindernd hat sich ausgewirkt, dass die Bescheide im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (so genanntes Settlement) ergangen sind. Gegen persönlich Betroffene wurden im vorliegenden Verfahren aus Ermessensgründen keine Bußgelder verhängt. Die Bußgelder sind inzwischen rechtskräftig.

 

  • Folgen für Geschädigte

Personen, denen aus den Verstößen ein Schaden entstanden ist, können diesen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von den Beteiligten ersetzt verlangen 4 (§ 33a GWB). Den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden kommt in Hinblick auf die Feststellung des Verstoßes eine Bindungswirkung nach § 33b GWB zu.

 

Glauben Sie zu dem Kreis der geschädigten Abnehmer zu gehören? Gerne erörtern wir mit Ihnen die einzelnen Aspekte dieser Angelegenheit ausführlich telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit uns, gerne auch per E-Mail

Telefonischer Kontakt:

0711 / 9580 1250 

Als Ansprechpartner für Fragen rund um das Kartellrecht und kartellrechtlichen Schadensersatz stehen Ihnen folgende Rechtsanwälte zur Verfügung:

 

Lesen Sie hier mehr zur Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche.

Lesen Sie hier mehr zu Bußgeldern in der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“).

Lesen Sie hier mehr zu Bußgeldern gegen Hafenschleppdienstleister.