09. Apr 2018

Schadensersatz Kartell: EU verhängt Millionenstrafe gegen Bosch und Continental

Die Europäische Kommission hat am 21.02.2018 mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

  • Zündkerzen

In einem Beschluss stellte die Kommission fest, dass Bosch (Deutschland), Denso (Japan) und NGK(Japan) an einem Kartell bezüglich der Lieferung von Zündkerzen an Automobilhersteller im EWR beteiligt waren, und verhängte eine Geldbuße von insgesamt 76 Mio. Euro gegen die Unternehmen.

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhängt:

 Unternehmen

          Ermäßigung nach der Kronenzeugenregelung 

Ermäßigung nach der Vergleichsmitteilung

Geldbuße (EUR)

Denso

                             100 %

             10 %

0

Bosch

                               28 %

             10 %

45 834 000

NGK

                              42 %

             10 %

30 265 000

 

  •  Bremssysteme

In einem weiteren Beschluss stellte die Europäische Kommission die Existenz zweier Kartelle im Bereich Bremssysteme fest. Das erste von TRW (USA, jetzt ZF TRW, Deutschland), Bosch (Deutschland) und Continental (Deutschland) gebildete Kartell betraf die Lieferung hydraulischer Bremssysteme. Das zweite Kartell, das von Bosch und Continental gebildet wurde, bezog sich auf elektronische Bremssysteme. Die Kommission verhängte daher eine Geldbuße von insgesamt 75 Mio. Euro.

Bei beiden Kartellen verfolgten die Automobilzulieferer das Ziel, ihr Marktverhalten zu koordinieren, indem sie sensible Informationen, u. a. über Preiselemente, austauschten. Die Koordinierung erfolgte auf bilateralen Treffen sowie über Telefongespräche und E-Mails.

Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen waren insbesondere der Umsatz der Kartellbeteiligten mit den betreffenden Produkten im EWR, die Schwere der Zuwiderhandlung, die geografische Reichweite des Kartells und seine Dauer. Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 beschloss die Kommission,

  • TRW die Geldbuße die etwa 54 Mio. Euro betragen hätte vollständig zu erlassen, da das Unternehmen die Kommission über die Existenz des Kartells im Bereich hydraulische Bremssysteme unterrichtet hatte;
  • Continental die Geldbuße die etwa 22 Mio. Euro betragen hätte vollständig zu erlassen, da das Unternehmen die Kommission über die Existenz des Kartells im Bereich elektronische Bremssysteme unterrichtet hatte;
  • die Geldbußen von Bosch und Continental (in Bezug auf das Kartell, für das dem Unternehmen kein Geldbußenerlass gewährt wurde) zu ermäßigen, um ihre Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Untersuchung zu berücksichtigen. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis der Kartelle beigetragen haben.

Darüber hinaus ermäßigte die Kommission die verhängten Geldbußen nach ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10 Prozent, da die Unternehmen ihre Beteiligung am Kartell einräumten und die Verantwortung dafür übernahmen.

  • Schadensersatzklagen

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die Kartellbeteiligten Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz zuerkannt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten

 

Glauben Sie zu dem Kreis der geschädigten Abnehmer zu gehören? Gerne erörtern wir mit Ihnen die einzelnen Aspekte dieser Angelegenheit ausführlich telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit uns, gerne auch per E-Mail

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