10. Apr 2017

Abgasskandal / Fahrverbot: Schadensersatzansprüche geschädigter Aktionäre wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen

Geschädigte Aktionäre haben einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 37b und 37c WpHG. Wörtlich regelt der Gesetzgeber wie folgt: "Unterlässt es der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, unverzüglich eine Insiderinformation zu veröffentlichen, die ihn unmittelbar betrifft, ist er einem Dritten zum Ersatz des durch die Unterlassung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn der Dritte die Finanzinstrumente nach der Unterlassung erwirbt und er bei Bekanntwerden der Insiderinformation noch Inhaber der Finanzinstrumente ist oder die Finanzinstrumente vor dem Entstehen der Insiderinformation erwirbt und nach der Unterlassung veräußert."

Damit wurden mit den Vorschriften §§ 37b und 37c WpHG zusätzliche Anspruchsgrundlagen für Anleger geschaffen, die durch eine unterlassene oder verspätete Veröffentlichung oder die unrichtige Behauptung potentiell kurserheblicher Tatsachen (so z.B. im aktuellen Volkswagen Fall - Abgasmanipulationen) durch den Emittenten bei ihren Wertpapiergeschäften einen Schaden erlitten haben.

Dabei können geschädigte Aktionäre den gesamten Schaden ersetzt verlangen. Seit dem BGH Urteil im Jahre 2011 (BGH Urteil v. 13.12.2011, Az. XI ZR 51/10) steht fest, dass der Schadensersatzanspruch gem. § 37b WpHG auf Erstattung des Kaufpreises der Aktien gerichtet ist, Zug-um-Zug gegen deren Rückübertragung. Alternativ kann auch die Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs bei Erwerb der Aktien und deren fiktiven Kurs bei unverzüglicher Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung verlangt werden.

 

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