24. Nov 2017

Geschlossene Fonds: Schiffsfonds „MT Cape Taft“

Ein weiterer Schiffsfonds ist in Seenot geraten. Der im Jahre 2008 aufgelegte Schiffsfonds „MT Cape Taft“ steht vor dem Aus. Aktuell erzielen Fondsanteile an der MT Cape Taft am Zweitmarkt nur noch einen Kaufpreis in Höhe von 5 % ihres Nennwerts. Schlimmstenfalls steht am Ende der Totalverlust zu befürchten.

Dabei fing alles so vielversprechend an: Die Kapitalanleger konnten sich mit einer Mindestbeteiligungssumme von 15.000,00€ zzgl.Agio als Direktkommanditisten oder als Treugeber über die Westfälische Sachwert und Treuhand GmbH beteiligen. Der Unternehmensgegenstand bestand im Erwerb und Betrieb des Produktetankers MT „Cape Taft“, wobei der Tanker mit zwei baugleichen Schwesterschiffen einen Pool bilden sollte. Zwei der drei Schiffe waren bereits fest verchartert, das dritte sollte variable Einnahmen erzielen. Dabei sollten Ausschüttungen in Höhe von bis zu 62 % im Jahre 2028 generiert werden.

Doch schon der Fondsstart verlief nicht reibungslos. Während die vercharterten Schiffe planmäßige Einnahmen einfuhren, konnte das dritte Schiff nur zu niedrigeren Konditionen eingesetzt werden als einkalkuliert. Ausschüttungen flossen nicht. Im nachfolgenden Jahr kam es zu einem Tilgungsrückstand gegenüber dem Prospektwert. Auch 2011 blieben die prognostizierten Ausschüttungen aus. Doch damit nicht genug: Anfang 2012 befand sich der Charterer der beiden fest vercharterten Schiffe in einer „schweren Schieflage“, sodass der Chartervertrag neu verhandelt werden musste. Es wurde eine Ratenreduzierung bei Laufzeitverlängerung vereinbart. Das nunmehr erzielte Ratenniveau reichte kaum um die Betriebskosten und die Zinszahlungen auf das Schiffshypothekendarlehen tragen zu können. An die Tilgung des Darlehens war da nicht mehr zu denken. Damit stellt sich der Fonds leider als Sanierungsfall dar.

  • Rechtliche Möglichkeiten

Einen besonders erfolgversprechenden Ansatzpunkt sieht die HOS Rechtsanwaltskanzlei vorliegend im Vorgehen gegen die prospektverantwortlichen Initiatoren und Gründungsgesellschafter (sog.  Prospekthaftung).

Unklare oder unterlassene Angaben im offiziellen Emissionsprospekt sind als Prospektfehler zu werten und führen zum Schadensersatz des Anlegers. Dies ist inzwischen höchstrichterlich entschieden. Die HOS Rechtsanwaltskanzlei hat den hier einschlägigen offiziellen Emissionsprospekt geprüft und sieht insbesondere in der nicht angepassten Darstellung des Marktumfeldes nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 einen Prospektfehler. Insoweit bezieht sich die HOS Rechtsanwaltskanzlei auf die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. In seinem Urteil vom 4. Oktober 2013 (Az. 13 U 15/11) traf das Hanseatische Oberlandesgericht ein Grundsatzurteil, welches auf zahlreiche Schiffsfonds anzuwenden ist, die nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vertrieben wurden. Das Gericht hat die Hamburger Ownership Treuhand GmbH wegen fehlerhaften Angaben im Fondsprospekt zu Schadensersatz verurteilt.  Nach der Urteilsbegründung ist das Gericht der Auffassung, dass der Verkaufsprospekt aus Mai 2008 das Marktumfeld zu positiv darstellt - und zwar für Schiffsbeteiligungen allgemein und für Mehrzweckfrachter im Besonderen. Nichts anderes kann für den hiesigen Prospekt gelten. Der Prospekt zum MT Cape Taft hatte weit über das Jahr 2009 sehr hohe Rendite versprochen (bis zu 62 % im Jahre 2028), gleichwohl sich die wirtschaftliche Schieflage bereits 2008 abzeichnete. Wären die Angaben im Prospekt an die tatsächliche negative Entwicklung angepasst worden, hätten wohl viele Anleger von einer Zeichnung abgesehen.

Im Ergebnis sieht die HOS Rechtsanwaltskanzlei sehr gute Chancen, sich im Rahmen einer Prospekthaftung schadlos zu halten. Insoweit wird derzeit auch die Möglichkeit einer sog. „Sammelklage“ gegen die Prospektverantwortlichen geprüft. Je mehr Anleger sich an einer „Sammelklage“ beteiligen, desto geringer sind die Kosten für den Einzelnen.

Daneben ist ein Vorgehen wegen Falschberatung gegen das Beratungsinstitut bzw. die beratende Bank möglich. Insbesondere die Nichtaufklärung über die sog. versteckte Innenprovisionen (sog. Kick-back Rechtsprechung) streitet nach Ansicht der HOS Rechtsanwaltskanzlei vorliegend für die Anleger. Dies ergibt sich aus den folgenden Überlegungen:

Dem Verkaufsprospekt ist lediglich zu entnehmen, dass die Salamon Emissionshaus GmbH für die öffentliche Platzierung der Anteile – damit also für die Einwerbung von Anlegerkapital - eine Vergütung in Höhe von 2.540 T€ und das 3 %-ige Agio in Höhe von 583 T€ erhalten soll. Weiterhin ist dem Prospekt auf Seite 60 zu entnehmen, dass die Salamon Emissionshaus GmbH auch dazu berechtigt war, Dritte mit dem Vertrieb zu beauftragen. Welche Vergütung diese Vertriebsunternehmen dabei erhalten sollen, wird indes an keiner Stelle im Prospekt dargestellt. Da die Salamon Emissionshaus GmbH nach eigenen Angaben auf ihrer Internetseite das Eigenkapital „über ausgewählte Banken und Sparkassen platziert“, ist davon auszugehen, dass diese Banken auch hier Vertriebspartner waren. Dann haben sie für die Vermittlung der Anteile mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Vergütungen erhalten.

Unter diesen Umständen waren bankgebundene Berater dazu verpflichtet, den Anleger über die erhaltenen Provisionen sowie über deren Höhe zu unterrichten. Dies geht aus einem Beschluss des BGH vom 09.03.2011 (XI ZR 191/10) hervor. Bekommt die Bank eine Vergütung aus den ausgewiesenen Vertriebskosten ohne dass sie als Empfängerin erkennbar ist, stellen diese Zahlungen zugleich aufklärungspflichtige Rückvergütungen („Kick-Backs“) dar. Eine Aufklärung über die Zahlung von Rückvergütungen an eine Bank findet sich in dem Verkaufsprospekt der Fondsgesellschaft „MT Cape Taft“ an keiner Stelle. Auch ist der HOS Rechtsanwaltskanzlei aus zahlreichen Gesprächen mit geschädigten Anlegern bekannt, dass in den meisten Fällen eine solche Aufklärung unterblieben ist.  

Haben auch Sie die Fondsbeteiligung über einen Bankberater erworben, ohne dass Sie über die Provisionszahlungen an die Bank aufgeklärt wurden, dürften Ihnen – neben den Schadensersatzansprüchen gegen die Prospektverantwortlichen (s.o.) - auch Schadensersatzansprüche gegen die Bank zustehen.

  • Weiteres Vorgehen

Wie oben dargestellt, bestehen gute Chancen, sich entweder bei den Beratungsinstituten wegen Falschberatung oder bei den Prospektverantwortlichen wegen Prospektmängel schadlos zu halten. Die vorgenannten Informationen können jedoch eine ausführliche, auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Rechtseinschätzung nicht ersetzen. Falls Sie sich an der SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MT Cape Taft mbH & Co. KG beteiligt haben und Sie mit der Entwicklung des Fonds unzufrieden sind, empfiehlt die HOS Rechtsanwaltskanzlei, Ihre Ausstiegsmöglichkeiten von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. 

 

Haben Sie noch Fragen oder möchten Sie sich anwaltlich beraten lassen? Gerne unterstützt Sie die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei HOS Rechtsanwälte bei den gebotenen rechtlichen Schritten – der Erstkontakt ist (anders als bei vielen anderen Rechtsanwaltskanzleien) kostenlos und unverbindlich.

 

Gerne unterstützt Sie die Kanzlei HOS Rechtsanwälte bei den gebotenen rechtlichen Schritten. Der Erstkontakt ist kostenfrei und unverbindlich. 

Telefonischer Kontakt:

0711 / 9580 1250 

E-Mail: info@hos-recht.de

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