03. Jan 2018

Kreditgebühren: Und wieder einmal stellt der BGH Unzulässigkeit erhobener Darlehensgebühren fest

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15) entschieden, dass die von der beklagten Bank vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

In seinem Urteil schloss sich der BGH der Ansicht des Klägers, eines Unternehmers i.S.d. § 14 BGB, an und entschied, dass es sich bei der angegriffenen Klausel um eine sogenannte Preisnebenabrede handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliege. Die Klausel halte dieser Inhaltskontrolle nicht stand, so der BGH. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei.

  • Das Urteil ist jedoch nur ein Kapitel einer langen Geschichte:

Noch vor der Entscheidung zu Unternehmerkrediten wurden die Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkrediten (XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) gekippt. Unzulässig ist es nun auch, eine Gebühr zu erheben, wenn nach Verlust oder Diebstahl eine Karte gesperrt wurde und eine Ersatzkarte ausgestellt werden muss (XI ZR 166/14). Finanzinstituten wurde auferlegt, für ein vor Pfändung geschütztes Konto nicht mehr zu verlangen als für ein vergleichbares, nicht geschütztes Standardkonto (XI ZR 260/12, XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11). Zuletzt kassierte die Sparkasse Freiburg vom BGH ein Urteil (XI ZR 590/15) indem, eine ganze Palette von Gebühren für unzulässig bewertet wurde. 5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order - dies alles ist unzulässig.

  • Unzulässige AGB´s:

In manchen Fällen kommt der BGH zwar zum Ergebnis, dass die Gebühr grundsätzlich zulässig ist, nicht jedoch die vorformulierte AGB Klausel. So war es im Juli 2017. Hier entschied der BGH (XI ZR 260/15), dass Banken für per SMS verschickte TAN-Codes durchaus eine Gebühr verlangen dürfen. Die AGB der beklagten Kreissparkasse Groß-Gerau regelten jedoch, dass die Gebühr für jede TAN-SMS anfiel. Das erachteten die BGH-Richter als unzulässig. Bei einer nicht verwendeten TAN, etwa weil eine Überweisung nicht durchgeführt werden kann, dürfe auch die dazugehörige SMS nichts kosten, so die Begründung. Die Gebühr an sich war also zulässig, nicht jedoch die entsprechende Klausel. Man müsse sich mittlerweile fragen, ob es den Banken je gelingen werde, im Zahlungsverkehr Geschäftsbedingungen zu formulieren, die der BGH nicht letztlich wieder kippen wird, kommentierte das ein Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Uni Mannheim.

  • Jedes dieser Urteile hat Folgen:

Sowohl Verbraucher als nunmehr auch Unternehmer können die gezahlte Gebühren zurückverlangen. Vor allem im Rahmen der Unternehmerkredite wird mit Wegfall der Bearbeitungsgebühr eine hohe Einnahmeeinbuße auf die Banken und Sparkassen zukommen. Ganz zu schweigen von den drohenden Rückforderungsansprüchen.

Im Lichte der immer noch anhaltenden Niedrigzinspolitik muss eine Bank oder Sparkasse wirtschaftlich handeln. Wenn in Ermangelung von Zinseinnahmen das Budget der Sparkasse schrumpft, muss sie für bestimmte Leistungen, die insbesondere mit hohem Personalaufwand verbunden sind, die entstandenen Kosten vom Kunden einfordern dürfen. Wie die Rechtsprechungsübersicht zeigt, ist hierfür fundamental wichtig, die geltenden AGB Klauseln gerichtsfest zu gestalten und dabei die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren bzw. neue, unkonventionelle Ansätze zu suchen. So geht z.B. der oberste Gerichtshof in Österreich von der Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Kreditbearbeitungsgebühren aus (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 13/16 d).

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