01. Dec 2017

Geschlossene Fonds: Verjährungsfragen richtig lösen

In mehreren Urteilen vom 18. Juni 2015 (Az.:III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) stellte der BGH fest, dass ungenaue Mustergüteanträge den Verjährungslauf nicht hemmen. "Damit erweist sich eine große Zahl derzeit laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet", hieß es.

Der Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen, dass den Klagen der geschädigten Anleger jeweils Mustergüteanträge zugrunde lagen, wie sie von vielen Rechtsanwälten und in großer Zahl verwendet wurden.

Die Kläger warfen der AWD Rechtsnachfolgerin, der Swiss Life Select Deutschland GmbH, Falschberatung vor und verlangten Schadensersatz. Den Klagen liegen Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds aus den Jahren 1999 und 2001 zugrunde. Um die Hemmung der hier mit Ablauf des 2. Januar 2012 endenden Verjährungsfrist zu erreichen, reichten die Kläger im Dezember 2011 Güteanträge bei einer anerkannten Gütestelle ein.

„Diese im Wesentlichen inhaltsgleichen Güteanträge gehen auf vorformulierte Mustergüteanträge zurück, die Anlegern von einer Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt worden waren. Dem Vernehmen nach haben mehrere tausend Anleger hiervon (oder von ähnlichen Musteranträgen) Gebrauch gemacht. Diese Fälle sind Gegenstand von laufenden Zivilprozessen in verschiedenen Gerichtsinstanzen.“ - so die BGH Pressemitteilung wörtlich.

Der BGH stellte nun fest, dass die gestellten (Muster-)Güteanträge zu ungenau seien und deshalb keine Verjährungshemmung bewirken könnten. Die vorformulierten Anträge wiesen keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang auf und enthielten als individuelle Angaben nur die Namen der Kläger und die Bezeichnung des Anlagefonds. Weder die Zeichnungssumme, noch der Beratungszeitraum noch andere individualisierenden Tatsachen seien vorgebracht worden. Schließlich sei auch das Verfahrensziel nicht ausreichend beschrieben. Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs war für die Antragsgegnerin nicht erkennbar.

Folge hiervon ist, dass die Güteanträge nicht geeignet waren, die mit der Einreichung dieser Anträge bezweckte Hemmung der Verjährung herbeizuführen; die verfolgten Schadensersatzforderungen sind daher verjährt und können nicht mehr durchgesetzt werden.

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