04. Jan 2016

Versicherungsrecht: BGH stärkt Widerrufsrechte von Lebensversicherungskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Widerrufsrecht von Lebensversicherungskunden erweitert. Nach dem BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) können Versicherungsnehmer ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht umfassend über ihre Rechte informiert wurden. Die Entscheidung betrifft die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge.

Dem BGH-Urteil Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, ging wie so of eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus. Hier stellt der EuGH fest, dass  eine deutsche Regelung bezüglich des Widerrufs bei Versicherungsverträgen gegen das europäische Recht verstieß.

Konkret hatte der dortige Kläger im Jahre 1998 eine Rentenversicherung bei der Allian Versicherugns AG abgeschlossen und bis Ende 2002 Versicherungsbeiträge von insgesamt 51.129,15 Euro gezahlt. Im Jahre 2007 kündigte der Kläger die Versicherung und erhielt einen Rückkaufwert von 52.705,94 Euro. Mit dem Rückzahlungsbertrag war der Kläger nicht einverstanden und forderte die Allianz zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf.

Im Laufe des Verfahrens verwies der BGH den Fall zunächst an den EuGH und bat um die rechtliche Beurteilung der deutschen Regelung (§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.). Diese besagte damals, dass ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherte nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Der EuGH stellte sodann fest, dass diese Regelung gegen einen Artikel der europäischen Richtlinie für Lebensversicherungen (Art. 15 Abs. 1 etc.) verstieß und damit nicht anwendbar war. Im Ergebnis stellte der BGH fest, dass der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Der Kläger bekam Recht

Den oben zitierten Entscheidungen ist zu entnehmen, dass die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung hoch sinn. Vor allem in den Jahren 1994 bis 2007 wurden Versicherungsnehmer flächendeckend nicht ausreichend über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht belehrt. Seit 2008 müssen die Kunden die Vertragsbestimmungen und die Geschäftsbedingungen vor ihrer Unterschrift ausgehändigt bekommen.

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