24. Sep 2019

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Verantwortliche

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt in der Dieselaffäre nunmehr öffentliche Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch.

Bei dem Strafverfahren geht es nur indirekt um die massenhaft manipulierten EA-189-Diesel-Motoren. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt die Frage, ob das VW-Management Anleger zu spät über den Abgasbetrug und die damit verbundenen finanziellen Folgen informiert hatte. Der Konzern hatte erst am 22. September 2015 - mehrere Tage nach Bekanntwerden des Vorgehens der US-Umweltschutzbehörde EPA in den USA - die Finanzmärkte informiert. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte es jedoch schon zuvor gegeben.

Die Volkswagen AG musste wegen des Skandals allein in den USA mehr als 20 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen selbst hat das Vorgehen seiner Manager verteidigt. Milliardenstrafen hätten damals als unwahrscheinlich gegolten, die Finanzmärkte seien deshalb nicht informiert worden.

Erst kürzlich hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 – entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Schadensersatz aufgrund der vorgenommenen Manipulation des EA-189-Dieselmotors bezahlen muss. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision zum BGH wurde ausdrücklich zugelassen. Bereits Anfang Juni hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 – entschieden, dass die Volkswagen AG für die vorgenommene Motorenmanipulation haften muss. Das OLG Koblenz hielt dem Volkswagenkonzern vor, dass streitgegenständliche Fahrzeug „unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht“ zu haben. Mit dieser bestehe „die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung“. Das sei ein Schaden. Bei einem Weiterverkauf gebe es einen Wertverlust. VW habe sittenwidrig gehandelt, so das Berufungsgericht. Mithin haben betroffene Fahrzeugbesitzer mit dem Rückenwind der jüngsten obergerichtlichen Entscheidungen sowohl des OLG Hamm als auch des OLG Koblenz aus unserer Sicht nach wie vor gute Erfolgsaussichten, um erfolgreich Schadensersatz gegenüber der Volkswagen AG aufgrund der vorgenommenen Motorenmanipulation geltend zu machen.

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