Der Diesel – Skandal ist in aller Munde. Doch jetzt hat ein gerichtlich bestelltes Gutachten festgestellt, dass namhafte Autohersteller nicht nur bei Dieselfahrzeugen geschummelt haben. Auch Benziner sind betroffen!
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Aus der Pressemitteilung des BGH vom 15.07.2020 - Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19: Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht.
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Wie bereits bekannt, hat der Bundesgerichtshof im VW-Abgasskandal – zumindest teilweise - für Klarheit gesorgt. Mit Urteil vom 25. Mai 2020 hat der BGH entschieden, dass VW durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19).
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Aus der Pressemitteilung des BGH vom 25.05.2020 - Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.
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Die wichtigste Information für diejenigen, die ein Fahrzeug finanziert haben und den Erwerb des Fahrzeugs nun rückgängig machen möchten lautet: Auch wer ein Darlehens- und/oder Leasingvertrag zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ("Autokredit") abgeschlossen hat, kann in vielen Fällen noch heute durch den Widerruf des Darlehens- und/oder Leasingvertrages die vorzeitige Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs erwirken.
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Im Musterverfahren gegen den VW-Konzern ist zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW ein Vergleich zustande gekommen. Danach verpflichtet sich der Konzern, betrogenen Kunden insgesamt Entschädigungen von geschätzt bis zu 830 Millionen Euro zu zahlen. Anspruchsberechtigte müssen sich nun bis 20. April entscheiden.
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In einem von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 18.02.2020, 12 U 117/19 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt in der Dieselaffäre nunmehr öffentliche Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch.
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Audi hat im sog. „VW-Abgasskandal“ die verbauten Dieselmotoren offenbar umfassender manipuliert als bislang bekannt. Die Tochtergesellschaft aus dem Volkswagenkonzern habe – so die neuesten Erkenntnisse - vier statt einer Abschaltvorrichtung genutzt. Dabei gerät auch das Kraftfahrtbundesamt erneut ins Zwielicht. Dieses – so der jetzt erhobene Vorwurf - habe einen Großteil der Autos gar nicht erst geprüft, sondern sich auf Angaben des Herstellers verlassen.
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Audi täuschte offenbar nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Prüfer
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Die Schlagzeilen um die Abgas- /Dieselaffäre nehmen nicht ab. Nun wird klar, dass Audi noch tiefer in die Dieselaffäre verwickelt ist als bislang bekannt und angenommen
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Der sogenannte VW-Abgasskandal geht in den Endspurt: bis zum 31.12.2018 können VW-Geschädigte noch ihre Ansprüche gegen den Hersteller gerichtlich geltend machen. Danach ist Schluss, wenn man keine gerichtlichen Maßnahmen ergreift.
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Das von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte erstrittene Urteil des LG Stuttgart vom 27.02.2018 gegen die Volkswagen AG - Az.: 15 O 212/17 - ist nach Rücknahme der von VW eingelegten Berufung nunmehr rechtskräftig.
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Das Landgericht Bielefeld hat für den Kläger in einem von den HOS Rechtsanwälten geführten Verfahren entschieden, dass die Volkswagen AG den Kläger von zukünftigen Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank freistellen muss.
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In einem ebenfalls von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat nunmehr auch das Landgericht Ellwangen (Jagst) mit Urteil vom 23.07.2018, 5 O 430/17 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.
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In einem von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 16.07.2018, 7 O 389/17 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.
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In einem von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht München II mit Urteil vom 22.06.2018, 6 O 3484/17 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 18. April 2018 bestätigt, dass sie nun auch die Geschäftsräume der VW-Tochter Porsche durchsucht und Unterlagen sichergestellt hat. Jetzt steht auch Porsche im Visier der Ermittler, mutmaßlich Abgaswerte auf Prüfständen manipuliert zu haben. Die Ermittler versuchen herauszufinden, ob die von Audi gelieferten Motoren für die Modelle Cayenne und Panamera tatsächlich eine manipulierte Abgas-Software beinhalten und ob die Vorstände bei Audi und Porsche davon gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft München II war während der Ermittlungen in Stuttgart auch bei zwei Standorten der Audi AG in Bayern und durchsuchte deren Geschäftsräume. Allerdings soll dabei nicht Audi im Visier der Ermittlungen gestanden haben, sondern diesmal ausschließlich Porsche.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat jetzt als erstes Berufungsgericht in Deutschland die Rechtsprechung zur Manipulation der Dieselfahrzeuge (VW Abgasskandal), die zugunsten der Verbraucher ergangen ist, gestärkt. Aufgrund der Tatsache, dass es bislang immer noch kein rechtskräftiges Grundsatzurteil zum Thema „VW Abgasskandal“ vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt, kommt es nach wie vor dazu, dass es unterschiedliche Rechtsansichten der Gerichte zur Frage der Haftung des Volkswagenkonzerns gegenüber den getäuschten Verbrauchern gibt.
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Ein weiterer möglicher Ausweg aus der „Dieselfalle“ - und dies nicht nur für die unmittelbar betroffenen Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen - kann der Widerruf des dem Fahrzeugkauf zugrundeliegenden Finanzierungsgeschäfts sein. Beispielsweise hat hierzu bereits das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 (Aktenzeichen 4 O 150/16) zugunsten des Verbrauchers entschieden, dass die Volkswagen Bank die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das gesetzlich zwingend vorgesehene Widerrufsrecht belehrt.
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Nach Volkswagen nun auch BMW – der Autohersteller BMW steht im Verdacht, ebenfalls eine manipulierte Abgas-Software in seinen Fahrzeugen eingebaut zu haben.
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Dieselfahrer noch verwirrter als vorher. Was sind die Folgen dieses Urteils? Fest steht, dass die Städte nun selbst über Fahrverbote nachdenken und entscheiden müssen, um die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Auch der Bund geht nun Überlegungen nach, ob eine dunkelblaue und hellblaue Plakette eingeführt werden soll.
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Die Kanzlei HOS Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil zugunsten von geschädigten Dieselfahrzeugbesitzern gegen die Volkswagen AG erstritten. Das Landgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2018 – Az.: 15 O 212/17 (mittlerweile rechtskräftig!) – klargestellt, dass die für den Abgasskandal verantwortliche Volkswagen AG durch ihr Verhalten den Verbraucher sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat und ist damit zugleich den Klageanträgen der Kanzlei HOS Rechtsanwälte gefolgt. Dabei ging das erkennende Gericht davon aus, dass der dem Kläger hier zugefügte Schaden sittenwidrig erfolgte und darüber hinaus auch in besonders verwerflicher Weise.
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Mit erstaunlicher Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2018 die Zulässigkeit von Fahrverboten bestätigt. Da in vielen deutschen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, ist in Kürze mit zahlreichen Fahrverboten zu rechnen.
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Im Dieselskandal sind zum wiederholten Male bei der VW-Tochter Audi sowohl die Ingolstädter Firmenzentrale als auch das Werk in Neckarsulm durchsucht worden. Dies bestätigte nach aktuellen Pressemitteilungen nun auch die Münchner Staatsanwaltschaft.
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Der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5, mit dem Dieselmotor EA 189 ist rückabzuwickeln, da die beim Kauf eingebaut gewesene Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann. Der Käufer hat sich Nutzungsentschädigung auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.
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Nach VW, Audi und Seat nun auch BMW: Die DUH (Deutsche Umwelthilfe) veröffentlichte am 5.12.2017 einen Testbericht über die Abgaswerte eines BMW 320d (Bj. 2016), worin BMW vorgeworfen wird, eine illegale Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung zu verwenden.
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Mittlerweile haben mehrere Gerichte in Deutschland zugunsten geschädigter Verbraucher in Sachen des sog. VW-Abgasskandals entschieden. Vielfach wurde in den Entscheidungen die für den Dieselfahrzeugskandal verantwortliche Volkswagen AG direkt zum Schadensersatz verurteilt, weil – so die Urteilsbegründungen – die verantwortlichen Organe der Volkswagen AG die Verbraucher wissentlich über den Einbau der in Streit stehenden Motorsteuerungssoftware und der damit verbundenen schlechten Abgaswerte der Dieselfahrzeuge getäuscht haben.
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VW-Aktionäre haben nach der Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht Braunschweig nun noch bis zum 8. September 2017 die Möglichkeit, sich dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG anzuschließen. Der Anschluss an das Musterverfahren bietet den betroffenen Aktionären eine Möglichkeit, bestehende Ansprüche mit einem relativ geringem Kostenrisiko geltend zu machen. Zudem bewirkt der Anschluss eine Hemmung der laufenden Verjährungsfristen.
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Geschädigte Aktionäre haben einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 37b und 37c WpHG. Wörtlich regelt der Gesetzgeber wie folgt: "Unterlässt es der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, unverzüglich eine Insiderinformation zu veröffentlichen, die ihn unmittelbar betrifft, ist er einem Dritten zum Ersatz des durch die Unterlassung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn der Dritte die Finanzinstrumente nach der Unterlassung erwirbt und er bei Bekanntwerden der Insiderinformation noch Inhaber der Finanzinstrumente ist oder die Finanzinstrumente vor dem Entstehen der Insiderinformation erwirbt und nach der Unterlassung veräußert."
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Die Schlagzeilen dominieren die Tagesthemen der letzten Tage: Die US - Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat festgestellt, dass die Volkswagen AG in den Jahren 2009 bis 2014 Testverfahren für die Zertifizierung von Dieselfahrzeugen für den US-amerikanischen Markt unzulässig beeinflusst hat. Zur Umgehung von Umweltvorschriften wurden ausgeklügelte Softwareprogramme eingesetzt, die die Schadstoffmessung manipulierten. Die Abgasmanipulation beschränkt sich jedoch nicht nur auf den US-Markt, sondern betrifft weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge des VW-Konzerns.
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