04. Jul 2018

Arbeitsrecht: unwirksame Befristung wegen Vorbschäftigung

Die unwirksame Befristung wegen Vorbeschäftigung ist in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eindeutig geregelt. Die Vorschrift lautet: „Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Damit ist jede Vorbeschäftigung bei dem selben Arbeitgeber zu jeden Zeitpunkt in der Vergangenheit gemeint. Eine zeitliche Eingrenzung findet sich im Wortlaut des Gesetzes nicht. Der Gesetzgeber wollte also keinen zeitlichen Rahmen für das "bereits zuvor" setzen.

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04. Jul 2018

Arbeitsrecht: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Ihre Rechte

Sexuelle Belästigung hat in erster Linie nichts mit Kontaktanbahnung oder Sexualität zu tun. Sie hat auch nichts mit der subjektiven Attraktivität einer belästigten Person zu tun. Im Arbeitskontext steht sie in der Regel im Zusammenhang mit Machtausübung und Hierarchien (Vgl. McLaughlin/Uggen/Blackstone 2012).

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26. Jun 2018

Arbeitsrecht: Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung

BAG Pressemitteilung Nr. 30/18: Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Im Betrieb der Klägerin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollständig bezahlt war oder für das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen Käufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Geschäftsleitung vorlag.

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25. Jun 2018

Arbeitsrecht: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

BAG Pressemitteilung Nr. 24/18: Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.

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01. Jun 2018

Arbeitsrecht: Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen

BAG Pressemitteilung Nr. 57/17: Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an.

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30. May 2018

Arbeitsrecht: Private Handynummer ist Privatsache

Das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17 entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, seine private Mobilfunk-Nummer an den Arbeitgeber herauszugeben.

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19. Apr 2018

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot

Um zu ver­hin­dern, dass Ar­beit­neh­mer nach Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­ver­hält­nis­ses ei­ne Kon­kur­renz­tä­tig­keit auf­neh­men, wird ar­beits­ver­trag­lich oft ein Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart. Als Fol­ge ei­nes Ver­s­toßes ge­gen ein Wett­be­werbs­ver­bot ist oft eine Ka­ren­zentschädi­gung d.h. eine Zahlung an den ehemaligen Arbeitgeber vereinbart.

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19. Apr 2018

Arbeitsrecht: Zum Arbeitszeugnis

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.

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