Urteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

SCHUFA Einträge können das Leben schwer machen. Sie können nicht umziehen, Sie bekommen kei-ne Kredite oder nur zu überhöhten Zinsen. Sie können keine Kreditkarte beantragen, auch eine Ar-beitgeberkreditkarte ist Tabu. Viele weitere Nachteile begegnen Menschen mit Schufa-Einträgen.

Tausende von Aktionären und Anlegern sind betroffen. Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) sowie gegen frühere Vorstände der Wirecard AG

In seinem Urteil vom Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19 entscheidet der BGH ein Mal wieder für den Verbraucher und gegen eine große Bank.

Die wichtigste Information für den Darlehensnehmer lautet nach der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Az. C-66/19): Auch wer ein Darlehen zur Hausfinanzierung nach dem 10.06.2010 abgeschlossen hat, kann in vielen Fällen noch heute durch den Widerruf des Vertrages die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder vorzeitig tilgen oder umschulden.

Unsere Anwälte helfen Ihnen bei allen Fragen rund um das Crowdinvesting.

Ein weiterer möglicher Ausweg aus der „Dieselfalle“ - und dies nicht nur für die unmittelbar betroffenen Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen - kann der Widerruf des dem Fahrzeugkauf zugrundeliegenden Finanzierungsgeschäfts sein. Beispielsweise hat hierzu bereits das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 (Aktenzeichen 4 O 150/16) zugunsten des Verbrauchers entschieden, dass die Volkswagen Bank die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das gesetzlich zwingend vorgesehene Widerrufsrecht belehrt.

In einem aktuellen Fall hat die Kanzlei HOS Rechtsanwälte beim LG Landshut (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 23 O 3198/17 - rechtskräftig) für den geschädigten Anleger Schadensersatz erstritten, weil der Anlageberater nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den Kapitalanleger weder anlage- noch anlegergerecht beraten hat.

Nach dem wegweisenden Urteil des BGH vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) zur Erstattungspflicht von Bearbeitungsgebühren haben sich viele Verbraucher an ihr jeweiliges Kreditinstitut gewandt und die an die Bank gezahlte Gebühr, welche bis dahin regelmäßig als sogenannte Bearbeitungsgebühr aufgewendet werden musste, erfolgreich zurückgefordert. Dabei handelte es sich bislang stets um Bearbeitungsgebühren, welche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gezahlt werden mussten.

„Wasserkraft birgt als eine der bewährtesten Formen der Erneuerbaren Energien gewaltiges Potenzial für die Stromerzeugung der Gegenwart und Zukunft!“ – so wurden die Anleger des Fonds Aquila Capital HydropowerINVEST II - Southeast Europe umworben.

„Mit der Beteiligung JC Indian Sandalwood 2 haben deutsche Anleger erstmals die Möglichkeit, über einen geschlossenen Fonds gemeinsam mit internationalen Investoren in Sandelholzplantagen in Australien zu investieren. – so wurden die Anleger des Fonds JC Indian Sandalwood 2 GmbH & Co. KG umworben.

Die Anleger des Fonds SOLES 22 GMBH & CO. KG müssen wiederholt auf Ausschüttungen verzich-ten. Längst mussten einstigen Prognosen revidiert werden. So verwundert es fast nicht mehr, dass der Fonds zeitweise vom Handel ausgesetzt war und zuletzt auf der Handelspattform www.zweitmarkt.de nur noch mit 11 % des Nominalpreises gehandelt wurde (Stand 02.06.2017).

Mit der Musterklage werden die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein.

In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Genossenschaftsbanken exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihrer Genossenschaftsbank ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.

In einer Pressemitteilung vom 17.04.2018 teilen die Insolvenzverwalter dreier P&R-Firmen die aktuelle Entwicklung im Rahmen der vorläufigen Insolvenz mit und erstellen eine erste Analyse des Insolvenzgrunds.

Der im Jahr 2008 von dem Emissionshaus MPC Capital AG aufgelegte Immobilienfonds MPC Sachwert Rendite-Fonds Japan GmbH & Co. KG ist durch den stark gesunkenen Verkehrswert der Fondsimmobilien in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Was können Anleger tun, um ihr Geld noch zu retten?

Mit Beschluss vom 19.03.2018 hat das Amtsgericht München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Betroffen sind folgende Gesellschaften:

Mit Beschluss vom 19.03.2018 hat das Amtsgericht München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Betroffen sind folgende Gesellschaften:

Der im Jahr 2008 von dem Emissionshaus MPC Capital AG aufgelegte Immobilienfonds MPC Sachwert Rendite-Fonds Japan GmbH & Co. KG ist durch den stark gesunkenen Verkehrswert der Fondsimmobilien in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Was können Anleger tun, um ihr Geld noch zu retten?

In Sachen CH2 Portfolia ebbt der Informationsbedarf nicht ab. Mit Schreiben vom 07.03.2018 informierte die Fondsgeschäftsführung über den aktuellen wirtschaftlichen Verlauf Ihrer Beteiligung.

Nach Volkswagen nun auch BMW – der Autohersteller BMW steht im Verdacht, ebenfalls eine manipulierte Abgas-Software in seinen Fahrzeugen eingebaut zu haben.

P&R sammelte Milliarden bei mehr als 50.000 Anlegern ein und ist jetzt insolvent. Wenn auch Sie Ihr Geld in P & R Container investiert haben, sorgen Sie sich zu Recht:

Für die Anleger des CONTI 177 eröffnet sich in Kürze die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche in einem sog. „Musterverfahren“ anzumelden.

Ersatz des immateriellen Schadens bei Datenschutzverletzungen möglich

Das ursprüngliche Konzept der Canada-Gold-Trust-Fonds beinhaltete, dass die Fondsgesellschaften auf dem deutschen Markt Millionen von Anlegergeldern einsammeln, um sodann das eingeworbene Geld der Anleger darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften zu verleihen. Diese kanadischen Gesellschaften wiederum sollten das geliehene Geld in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen wieder an die Fondsgesellschaften und damit an die Anleger zurückzahlen. Das Konzept scheiterte jedoch, weil die auszubeutenden Suchgebiete in Kanada nicht genügend Gold aufwiesen und zudem das Geld der Anleger zu einem großen Teil gar nicht in Kanada ankam.

Mit Urteil vom 20. März 2018 hat der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel nach welcher der Bankkunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, unzulässig ist.

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags (z.B. Schweizer-Franken-Darlehen) empfiehlt.

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags (z.B. Schweizer-Franken-Darlehen) empfiehlt.

Das LG Hamburg hat in seinem aktuellen Urteil vom 19.01.2018 die Forderung des Insolvenzverwalters nach Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen abgewiesen.

Mit Schreiben vom 05.02.2018 hat die Nordcapital Treuhand die Anleger des Fonds Nordcapital Offshore 3 aufgerufen, bis zum 22.02.2018 die Geschäftsführung des Fonds zu ermächtigen, das Schiff MS "E.R. Narvik" bis zum 31.12.2018 zu einem bestmöglichen Preis zu verkaufen. Nur so, kann eine Insolvenz noch möglicherweise abgewendet werden.

Ein erfolgversprechendes Urteil für die Anleger des CFB-Schiffsfonds Twins 1, auch CFB-Fonds 166 genannt: Viele Anleger des CFB-Schiffsfonds Twins 1, die hälftig eine Beteiligung an der NAUTILUS Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NEDLLOYD ADRIANA" KG und der NAURATA Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NEDLLOYD VALENTINA" KG erworben haben, haben Verluste hinnehmen müssen.

Das Landgericht Berlin entschied im Urteil vom 17.03.2017, Az. 31 O 257/16 (nicht rechtskräftig), dass der Prospekt der POC Natural Gas 1 GmbH und Co. KG an einem Interessenkonflikt leidet und deshalb fehlerhaft ist. Wir können geschädigte Anleger deshalb nur ermuntern, sich zu wehren.

Der Informationsbedarf rund um den Solarfonds ebbt nicht ab. Auch die Feststellungen im „Geschäftsbericht für das Jahr 2016 und Ausblick auf das Geschäftsjahr 2017“ verheißen nichts Gutes.

Mit der Umsetzung der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) zum 3. Januar 2018 sind Regelungen in Kraft getreten, die die Funktionsweise und Transparenz der Finanzmärkte verbessern sollen. Dabei werden neu Organisations- und Wohlverhaltenspflichten geregelt. Viele der im Zuge der MiFID-II neu geregelten Pflichten betreffen insbesondere den Vertrieb, den Verkauf und die Beratung von Finanzprodukten. Damit beeinflussen sie direkt das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde. Die Neuerungen bedeuten daher eine Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes.

Mit der Umsetzung der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) zum 3. Januar 2018 sind Regelungen in Kraft getreten, die die Funktionsweise und Transparenz der Finanzmärkte verbessern sollen. Dabei werden neu Organisations- und Wohlverhaltenspflichten geregelt. Viele der im Zuge der MiFID-II neu geregelten Pflichten betreffen insbesondere den Vertrieb, den Verkauf und die Beratung von Finanzprodukten. Damit beeinflussen sie direkt das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde. Die Neuerungen bedeuten daher eine Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15) entschieden, dass die von der beklagten Bank vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15) entschieden, dass die von der beklagten Bank vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Im aktuellen Urteil vom 18 Januar 2017 beschäftigt sich der BGH u.a. mit einer vorformulierten Rückgabeklausel und verwirft diese als unzulässig

In den vergangenen Jahren mussten die Anleger des Fonds CH2 Portfolia Ship No. 2 mit anschauen, wie Ihre Einlagen in einem undurchdringbaren Gesellschaftskonstrukt versandet sind.

In mehreren Urteilen vom 18. Juni 2015 (Az.:III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) stellte der BGH fest, dass ungenaue Mustergüteanträge den Verjährungslauf nicht hemmen. "Damit erweist sich eine große Zahl derzeit laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet", hieß es.

Ein weiterer Schiffsfonds ist in Seenot geraten. Der im Jahre 2008 aufgelegte Schiffsfonds „MT Cape Taft“ steht vor dem Aus. Aktuell erzielen Fondsanteile an der MT Cape Taft am Zweitmarkt nur noch einen Kaufpreis in Höhe von 5 % ihres Nennwerts. Schlimmstenfalls steht am Ende der Totalverlust zu befürchten.

Noch vor wenigen Jahren wurden Fremdwährungsdarlehen oder Fremdwährungskredite –vor allem zur Finanzierung des Traums vom Eigenheim – von diversen Banken wärmstens empfohlen. Inzwischen entwickeln sich die zunächst so hoch gepriesenen Fremdwährungsdarlehen jedoch zum finanziellen Fiasko. Besonders Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken sind nun besonders betroffen.

Das ursprüngliche Konzept der Canada-Gold-Trust-Fonds beinhaltete, dass die Fondsgesellschaften auf dem deutschen Markt Millionen von Anlegergeldern einsammeln, um sodann das eingeworbene Geld der Anleger darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften zu verleihen. Diese kanadischen Gesellschaften wiederum sollten das geliehene Geld in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen wieder an die Fondsgesellschaften und damit an die Anleger zurückzahlen. Das Konzept scheiterte jedoch, weil die auszubeutenden Suchgebiete in Kanada nicht genügend Gold aufwiesen und zudem das Geld der Anleger zu einem großen Teil gar nicht in Kanada ankam.

Obwohl das Kapital für den Bau der Anlageobjekte schon vor einigen Jahren eingesammelt wurde, ist die Fertigstellung der Immobilien derzeit nicht absehbar und damit erst recht nicht die Höhe oder der Zeitpunkt der prognostizierten Rückflüsse. Das Konzept der Kapitalanlage ist für den privaten Anleger nur schwer zu verstehen:

BGH, Urteil vom 07.02.2017 – XI ZR 379/14: Der Grund der Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert besteht wegen des schwerwiegenden Interessenskonflikts und ist damit unabhängig von dessen konkreten Bedingungen.

Das verschwundene Geld des Skandalunternehmens EN Storage kann ersatzweise bei den Wirtschaftsprüfern verlangt werden. Der Insolvenzverwalter Holger Leichtle beurteilt die Arbeit der Wirtschaftsprüfer als „zumindest fahrlässig“.

Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft MS Antofagasta eröffnet und Rechtsanwalt Tjark Thies, Hamburg, zum vorläufigen Insol-venzverwalter bestellt (Aktenzeichen: 67b IN 53/17).

BGH, Urteil vom 07.02.2017 – XI ZR 379/14: Der Grund der Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert besteht wegen des schwerwiegenden Interessenskonflikts und ist damit unabhängig von dessen konkreten Bedingungen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

In der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz für die Inhaber folgender von der Schuldnerin (EN Storage GmbH) ausgegebenen Inhaber Teilschuldverschreibungen

Durch weiteren Beschluss vom 05. Mai 2017 hat das Amtsgericht Stuttgart als Insolvenzgericht gemäß § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) eine Gläubigerversammlung für den 28. Juni 2017 einberufen.

Mit Beschluss vom 02. Mai 2017 hat das Amtsgerichte Stuttgart über das Vermögen der EN Storage GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Das verschwundene Geld des Skandalunternehmens EN Storage kann ersatzweise bei den Wirtschaftsprüfern verlangt werden. Der Insolvenzverwalter Holger Leichtle beurteilt die Arbeit der Wirtschaftsprüfer als „zumindest fahrlässig“.

Die ersten Urteile unserer Mandanten sind da! Banken/Berater müssen über Risiken des Schiffsfonds aufklären. Wir, die Sozietät HOS Rechtsanwälte, vertreten bereits eine Vielzahl von Anlegern des Schiffsfonds und initiieren aktuell die Interessengemeinschaft „Nordcapital Schiffsportfolio 6“, um die Rechte der Anleger des Fonds effektiver durchsetzen zu können. Gerne stehen Ihnen unsere hochspezialisierten Anlegeranwälte für Rückfragen unter 0711 / 9580 1250 zur Verfügung.

Bereits im Jahre 2010 gab es eine Studie zur Beratungsleistung bei verschiedenen Beratungsinstituten in Deutschland, welche den Banken damals insgesamt – im Jahre 2010 – eine überwiegend schlechte Beratung attestierte.

Seit 2008 empfahlen Mitarbeiter der Deutsche Bank verstärkt den Abschluss des sog. Harvest Swaps. Für immer mehr Bankkunden entwickeln sich die zunächst so hoch gepriesenen Derivatgeschäfte inzwischen jedoch zum finanziellen Fiasko. Gleichzeitig stärkt die Rechtsprechung in Zusammenhang mit Swapgeschäften insgesamt und speziell dem Harvest Swap die Rechte der geschädigten Anleger gegenüber Banken.

Dass der Fonds sich nicht wie prognostiziert entwickelt, hatte sich schon seit längerer Zeit gezeigt. Nun droht laut Geschäftsführung sogar akute Insolvenzgefahr. Sämtliche Anleger wurden in einem aktuellen Schreiben über die angespannte wirtschaftliche Situation informiert. Es ergebe sich kurzfristig ein erheblicher zusätzlicher Liquiditätsbedarf für die Schifffahrtsgesellschaft, der nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden könnte. „Es besteht damit das Risiko der Zahlungsunfähigkeit und einer Insolvenz bereits Anfang 2016“, so die Geschäftsführung Ihren Anlegern gegenüber.

Laut Pressemitteilung vom 20.12.2016 teilt der BGH hierzu das Folgende mit:

Noch vor wenigen Jahren wurden Fremdwährungsdarlehen oder Fremdwährungskredite –vor allem zur Finanzierung des Traums vom Eigenheim – von diversen Banken wärmstens empfohlen. Inzwischen entwickeln sich die zunächst so hoch gepriesenen Fremdwährungsdarlehen jedoch zum finanziellen Fiasko. Besonders Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken sind nun besonders betroffen.

Bei der MTV V British Life GmbH & Co. KG handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der mit „gebrauchten“ Britischen Lebensversicherungen handelt, die sich u. a. auch aufgrund der Finanzkrise sehr schlecht entwickelt haben. Bei den bis zum 31.12.2011 verkauften Policen wurde ein Verlust von durchschnittlich 7,95 % erzielt. Bei einzelnen Policen betrug der Verlust sogar über 25 %. Es ist im Moment zu erwarten, dass das Endergebnis dieses geschlossenen Fonds noch viel schlechter ausfallen wird. Dies liegt aller Wahrscheinlichkeit auch daran, dass die Kosten für die Verwaltung des Fonds von jährlich ca. 130.000 EUR stark ins Gewicht fallen.

Die Schlagzeilen dominieren die Tagesthemen der letzten Tage: Die US - Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat festgestellt, dass die Volkswagen AG in den Jahren 2009 bis 2014 Testverfahren für die Zertifizierung von Dieselfahrzeugen für den US-amerikanischen Markt unzulässig beeinflusst hat. Zur Umgehung von Umweltvorschriften wurden ausgeklügelte Softwareprogramme eingesetzt, die die Schadstoffmessung manipulierten. Die Abgasmanipulation beschränkt sich jedoch nicht nur auf den US-Markt, sondern betrifft weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge des VW-Konzerns.

Die hoch spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei HOS Rechtsanwälte haben flächendeckend schwerwiegende Beratungsfehler festgestellt.

Ziel des geschlossenen Immobilienfonds HAJOBANTA GmbH & Co. Asia Opportunity I KG (CFB-Fonds Nr. 164) war es, an der dynamischen Entwicklung der asiatischen Immobilienmärkte zu partizipieren.

Die Deutsche Bank AG musste in den letzten Tagen hohe Kursverluste an der Börse hinnehmen. Am vergangenen Montag brach der Kurs sogar um fast zehn Prozent ein. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Kreditausfallversicherungen (sog. Credit Default Swaps) gestiegen; im Moment sogar wieder auf das Niveau, wie zur Zeit der Finanzmarktkrise.

Über die Schieflage des Fonds „Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ berichteten wir schon in der Vergangenheit. Nunmehr möchten wir betroffene Anleger darüber informieren, dass nach aktuellen Angaben aus dem Klageregister des Bundesanzeigers in den nächsten Tagen damit zu rechnen ist, dass das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt die Eröffnung des Musterverfahrens öffentlich bekannt machen wird.

Bereits im Jahre 2010 gab es eine Studie zur Beratungsleistung bei verschiedenen Beratungsinstituten in Deutschland, welche den Banken damals insgesamt – im Jahre 2010 – eine überwiegend schlechte Beratung attestierte.

In seiner aktuellen Entscheidung vom 12.06.2015 (Az. 330 O 215/11) verurteilte das Landgericht Hamburg die HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG als Gründungsgesellschafterin des Fonds Deepsea Oil Explorer zur Schadensersatzzahlung in der Höhe von 13.514,00 EUR.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Berufung der HypoVereinsbank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig (wir berichteten davon am 11. August 2015) mit Beschluss vom 12.11.2014 (Az.: 8 U 1723/13) zurückgewiesen.

Bereits mehrfach haben wir, als auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei, von den bestehenden Möglichkeiten berichtet, laufende (Immobilien-) Kredite wirksam widerrufen zu können. Wie verhält es sich aber mit der Vorfälligkeitsentschädigung? Muss diese gezahlt werden?

Die wirtschaftlichen Erwartungen an die Beteiligungsgesellschaft „MPC Flottenfonds 1“ konnten nicht erfüllt werden. Derzeit werden die Fondsanteile mit einem Wert von gerade noch 0,5 % (Stand 30.06.2015) auf dem Zweitmarkt gehandelt (vgl. www.zweitmarkt.de). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, kann man schon heute von einem beinahe Totalverlust der von betroffenen Anlegern geleisteten Einlage sprechen.

Der von der KGAL Gruppe aufgelegte Fonds Asian Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG versprach Teilhabe am Wirtschaftsboom Asiens, Absicherung durch langfristige Sachwertanlagen, ein „Sicherheitskonzept“ sowie „Ausschüttungen […] die in ihrer Höhe mindestens den geleisteten Kapitaleinlagen entsprechen“.

Teilhaben am Wirtschaftsboom und dabei etwas Gutes für die Umwelt tun. Das war die Absicht der Anleger, die sich an dem Fonds HANNOVER LEASING Sun Invest 2 Spanien GmbH & Co. KG beteiligt haben.

Immer mehr geschlossene Fonds geraten in Schieflage. Hier sehen sich Anleger mit dem Risiko des Totalverlustes ihrer geleisteten Einlage sowie dem Risiko der Kommanditistennachhaftung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) konfrontiert.

Banken sind grundsätzlich schadenersatzpflichtig, wenn sie ihren Kunden die Gefahren von offenen Immobilienfonds, insbesondere das sog. Schließungsrisiko, verschwiegen. Dies entschied der BGH am 29.04.2014 in zwei parallel gelagerten Verfahren. Anleger können jetzt auf Erstattungen hoffen.

Eine Vielzahl von Anlegern haben Teile ihres Privatvermögens in den vergangenen Jahren auf Rat ihres Bank- oder Anlageberaters in verschiedene Patentfonds investiert. Zu diesen Patentfonds bzw. Patentverwertungsfonds zählt u. a. auch die „Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“.

Die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH hat insgesamt drei Fonds, die in britische Zweitmarktpolicen investieren, aufgelegt. Hierbei handelt es sich um die geschlossenen Fonds: MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus; MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus II; MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus III. Bei allen drei Fondsgesellschaften müssen die Anleger mit erheblichen Verlusten rechnen.

"Aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation können auch in den Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich keine Ausschüttungen vorgenommen werden. Zukünftige Einnahmen aus Fälligkeiten werden gemäß der von WealthCap eingeleiteten Maßnahmen zunächst zur Darlehenstilgung verwendet und stehen daher nicht für eine Ausschüttung zur Verfügung". So informierte der Kundenbericht 2013 die Anleger des Fonds Wealth Cap Life USA 3.

Bereits im Mai 2014 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die von nahezu allen Finanzinstituten erhobenen Bearbeitungsgebühren für Bankkredite unzulässig sind. So konnten private Kreditnehmer sich die gezahlten Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückholen. Nun sind die gewerblichen Darlehensverträge im Fokus. Unternehmer sollten prüfen, ob auch sie die gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurück fordern können.

Die Erklärung eines Widerrufs durch den Kreditnehmer eröffnet diesem die Möglichkeit, sich von bestehenden – teils mit sehr hohen Zinsen verbundenen – Darlehen ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu lösen oder aber, einen Kreditvertrag mit der Bank zu günstigeren Konditionen neu auszuhandeln und abzuschließen.

Nach dem wegweisenden Urteil des BGH vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) zur Erstattungspflicht von Bearbeitungsgebühren haben sich viele Verbraucher an ihr jeweiliges Kreditinstitut gewandt und die an die Bank gezahlte Gebühr, welche bis dahin regelmäßig als sogenannte Bearbeitungsgebühr aufgewendet werden musste, erfolgreich zurückgefordert. Dabei handelte es sich bislang stets um Bearbeitungsgebühren, welche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gezahlt werden mussten.

Der Solarfonds DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG entwickelt sich nicht wie prognostiziert. Der aktuelle Zweitmarktwert (Mai 2015) beträgt nur noch 26 % des Nennwertes. Im Folgenden informiert Sie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei HOS Rechtsanwälte über Ihre Möglichkeiten.

15.01.2015: Als unverzügliche Reaktion auf die Stellungnahme des EU-Generalanwalts zur EZB-Politik vom 14.01.2015 und die dadurch drohenden Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), gab die Schweiz einen Tag später die Bindung des Franken an den Euro auf. An den Devisenmärkten brach Panik aus. In einer ersten Reaktion fiel der Eurokurs zum Schweizer Franken wie ein Stein.

Der von der NORDCAPITAL GmbH aufgelegte Schiffsfonds BULKERFLOTTE 1 wurde im Jahr 2008 exklusiv über die Deutschen Bank vertrieben. Die Insolvenz der koreanischen Reederei, die sieben der insgesamt acht Fondsschiffe gechartert hatte, führte zu existenziellen Schwierigkeiten des Fonds. Trotz eines aufgestellten Sanierungsplans, ist eine Erholung des Fonds derzeit nicht in Sicht. Den betroffenen Anlegern droht somit der Totalverlust ihrer Einlage.

Der Ausdruck ´Schrottimmobilie´ ist vielen Leuten ein Begriff. Aber was genau steckt dahinter? Seit vielen Jahren wurde der Erwerb von nahezu vollständig fremdfinanzierten Immobilien als Steuersparmodell beworben. Dabei sollten die garantierten Mieteinnahmen sowie die hohen Steuerersparnisse das Modell praktisch selbst tragen. Zahlreiche Anleger glaubten den Versprechen der Anlageberater und investierten nicht selten Beträge in sechsstelliger Höhe, welche nun nahezu vollständig verloren sind.

Es ist höchste Zeit zu handeln! Die MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie die MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2 KG setzen noch ausstehende Einlagenzahlungen nun mit Zwang durch. Anlegern, die sich an den Beteiligungsgesellschaften mit einem sog. ‚Ratenvertrag‘ beteiligt haben und den Nominalbetrag bisher nicht vollständig eingezahlt haben, flatterten in den letzten Wochen Mahnbescheide ins Haus.

Jedem Verbraucher, der mit einer kreditgebenden Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, steht zugleich ein gesetzlich geregeltes Widerrufsrecht zu, welches innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Ist jedoch die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft, besteht für den Verbraucher auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist noch die Möglichkeit, einen Widerruf wirksam zu erklären und damit seinen Darlehensvertrag mit der Bank komplett rückabzuwickeln.

Der BGH hat bereits am 13. Mai 2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 170/13, XI ZR 405/12 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die von den Verbrauchern gezahlte Gebühr für den Abschluss eines solchen Vertrages gegenüber der kreditgebenden Bank zurückgefordert werden kann. Hierzu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.