01. Jul 2019

Unternehmensrecht: Unternehmen können gezahlte Kreditgebühren von der Bank zurückfordern!

Nach dem wegweisenden Urteil des BGH vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) zur Erstattungspflicht von Bearbeitungsgebühren haben sich viele Verbraucher an ihr jeweiliges Kreditinstitut gewandt und die an die Bank gezahlte Gebühr, welche bis dahin regelmäßig als sogenannte Bearbeitungsgebühr aufgewendet werden musste, erfolgreich zurückgefordert. Dabei handelte es sich bislang stets um Bearbeitungsgebühren, welche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gezahlt werden mussten.

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04. Sep 2017

Widerruf: OLG Köln entscheidet zum Widerruf des Architektenvertrags

Architektenvertrag ist kein Bauvertrag – Privater Bauherr kann widerrufen! Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.03.2017 (Az. 16 U 153/16) festgestellt, dass ein Ar-chitektenvertrag kein „Vertrag über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen“ sei, so dass keine gesetzlich geregelte Ausnahme greift und ein zwischen einem privatem Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Architektenvertrag vom Bauherrn innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann.

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13. Apr 2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Auch wenn die Parteien eines Werkvertrages erst nachträglich vereinbaren, dass der Werklohn oder ein Teil davon „schwarz“ gezahlt werden soll, ist der Werkvertrag nichtig. Folge ist, dass weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche bestehen. Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzar-beitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.

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11. Apr 2017

Bankrecht: Der Widerrufsjoker ist zurück

Im Jahre 2016 hat der Gesetzgeber dem sog. Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen einen Riegel vorgeschoben. Doch jetzt entdecken Juristen in Verträgen der ING-Diba eine Lücke, so dass der Widerruf auch weiterhin möglich ist.

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05. Apr 2017

Kredite: Der Widerrufsjoker ist zurück

Im Jahre 2016 hat der Gesetzgeber dem sog. Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen einen Riegel vorgeschoben. Doch jetzt entdecken Juristen in Verträgen der ING-Diba eine Lücke, so dass der Widerruf auch weiterhin möglich ist.

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24. Mar 2017

Bankrecht: Widerruf Lebensversicherung

Das inzwischen lang andauernde niedrige Zinsniveau macht viele laufende Lebensversicherungsverträge als Altersvorsorge ungeeignet. Zum einen ist eine angemessene Verzinsung nicht mehr zu erwarten, zum anderen wird das investierte Geld durch Abschluss – und Verwaltungskosten „aufgefressen“. Viele wollen diesen Zustand nicht länger dulden.

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12. Mar 2017

Swap: DB Balanced Currency Harvest Index Swap (sog. Harvest Swap)

Seit 2008 empfahlen Mitarbeiter der Deutsche Bank verstärkt den Abschluss des sog. Harvest Swaps. Für immer mehr Bankkunden entwickeln sich die zunächst so hoch gepriesenen Derivatgeschäfte inzwischen jedoch zum finanziellen Fiasko. Gleichzeitig stärkt die Rechtsprechung in Zusammenhang mit Swapgeschäften insgesamt und speziell dem Harvest Swap die Rechte der geschädigten Anleger gegenüber Banken.

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01. Nov 2016

Fremdwährungsdarlehen: Schäden in Millionenhöhe

Noch vor wenigen Jahren wurden Fremdwährungsdarlehen oder Fremdwährungskredite –vor allem zur Finanzierung des Traums vom Eigenheim – von diversen Banken wärmstens empfohlen. Inzwischen entwickeln sich die zunächst so hoch gepriesenen Fremdwährungsdarlehen jedoch zum finanziellen Fiasko. Besonders Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken sind nun besonders betroffen.

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30. Sep 2016

Abgasskandal / Fahrverbot: Schadensersatz für Aktionäre wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen (Ad-hoc-Mitteilungen)

Die Schlagzeilen dominieren die Tagesthemen der letzten Tage: Die US - Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat festgestellt, dass die Volkswagen AG in den Jahren 2009 bis 2014 Testverfahren für die Zertifizierung von Dieselfahrzeugen für den US-amerikanischen Markt unzulässig beeinflusst hat. Zur Umgehung von Umweltvorschriften wurden ausgeklügelte Softwareprogramme eingesetzt, die die Schadstoffmessung manipulierten. Die Abgasmanipulation beschränkt sich jedoch nicht nur auf den US-Markt, sondern betrifft weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge des VW-Konzerns.

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15. Jun 2016

Baukostenobergrenze - BGH, Urteil vom 21.05.2015, Az.: VII ZR 190/14

In dieser Entscheidung setzt sich der BGH damit auseiander, wie der Schaden des Auftraggebers in Fällen einer Baukostenüberschreitung zu berechnen ist. In einem Architektenvertrag über die Planung und Überwachung eines Einfamilienhauses wurde eine Baukostenobergrenze von 530.000,00 € vereinbart, welche im Folgenden um ca. 50.000,00 € überschritten wurde. Der Auftraggeber verlangt diesen Betrag vom Architekten als Schadensersatz zurück. Der Architekt habe ihn unzutreffend über die zu erwartenden Baukosten informiert. Hätte der Auftraggeber diese Höhe der Baukosten von vorneherein gekannt, hätte er die Bauausführung nicht vereinbart.

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11. Aug 2015

Swap: LG Leipzig verurteilt HypoVereinsbank zur Schadensersatzzahlung aus einem Swap Vertrag

Vielen Bankkunden, die auf Anraten der Bankmitarbeiter einen Swap Vertrag abgeschlossen haben, drohen Schäden in enormer Höhe. Einen solchen Fall hatte das Landgericht Leipzig zu bewerten und entschied in seinem Urteil vom 17.10.2013 zu Gunsten des geschädigten Kreditnehmers. Jedem Kreditnehmer, der zusätzlich einen Swap abgeschlossen hat und dadurch hohe Schäden zu verzeichnen hat bzw. solche befürchtet, kann nur empfohlen werden, einen auf Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt zu kontaktieren. Die Chancen, sich schadlos zu halten stehen besonders gut.

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11. Aug 2015

Bankrecht: LG Leipzig verurteilt HypoVereinsbank zur Schadensersatzzahlung aus einem Swap Vertrag

Vielen Bankkunden, die auf Anraten der Bankmitarbeiter einen Swap Vertrag abgeschlossen haben, drohen Schäden in enormer Höhe. Einen solchen Fall hatte das Landgericht Leipzig zu bewerten und entschied in seinem Urteil vom 17.10.2013 zu Gunsten des geschädigten Kreditnehmers. Jedem Kreditnehmer, der zusätzlich einen Swap abgeschlossen hat und dadurch hohe Schäden zu verzeichnen hat bzw. solche befürchtet, kann nur empfohlen werden, einen auf Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt zu kontaktieren. Die Chancen, sich schadlos zu halten stehen besonders gut.

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13. Jul 2015

Bankrecht: Sparen Sie tausende von Euros bei der Immobilienfinanzierung

Die Erklärung eines Widerrufs durch den Kreditnehmer eröffnet diesem die Möglichkeit, sich von bestehenden – teils mit sehr hohen Zinsen verbundenen – Darlehen ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zu lösen oder aber, einen Kreditvertrag mit der Bank zu günstigeren Konditionen neu auszuhandeln und abzuschließen.

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10. Jul 2015

Bankrecht: Krise in China bedroht Weltwirtschaft

Der Börsencrash in China hält die Märkte in Atem. Um fast ein Drittel ist der chinesische Aktienmarkt in den vergangenen vier Wochen eingebrochen. Nach den radikalen staatlichen Eingriffen konnte der Kursverfall an den chinesischen Aktienmärkten zwar vorerst aufgefangen werden, Experten betrachten den chinesischen Markt jedoch weiterhin mit größter Vorsicht.

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27. Jun 2015

Kreditgebühren: Auch Unternehmen können Erstattung verlangen

Bereits im Mai 2014 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die von nahezu allen Finanzinstituten erhobenen Bearbeitungsgebühren für Bankkredite unzulässig sind. So konnten private Kreditnehmer sich die gezahlten Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückholen. Nun sind die gewerblichen Darlehensverträge im Fokus. Unternehmer sollten prüfen, ob auch sie die gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurück fordern können.

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16. Jan 2015

Bankrecht: Schweizer Franken Darlehen - bringt die Franken-Freigabe weitere Schäden?

15.01.2015: Als unverzügliche Reaktion auf die Stellungnahme des EU-Generalanwalts zur EZB-Politik vom 14.01.2015 und die dadurch drohenden Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), gab die Schweiz einen Tag später die Bindung des Franken an den Euro auf. An den Devisenmärkten brach Panik aus. In einer ersten Reaktion fiel der Eurokurs zum Schweizer Franken wie ein Stein.

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01. Dec 2014

Widerruf bei Verbraucherkrediten

Jedem Verbraucher, der mit einer kreditgebenden Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, steht zugleich ein gesetzlich geregeltes Widerrufsrecht zu, welches innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Ist jedoch die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft, besteht für den Verbraucher auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist noch die Möglichkeit, einen Widerruf wirksam zu erklären und damit seinen Darlehensvertrag mit der Bank komplett rückabzuwickeln.

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