Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
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Beschluss vom 15. Dezember 2020 – KVZ 90/20: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden.
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Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.
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Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung
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Das Landgericht Bonn bestätigte mit seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az. 29 OWi 1/20) den Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO durch die 1&1 Telecom GmbH. So kommentiert das Landgericht die Entscheidung in seiner Pressemitteilung:
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Rechtsanwalt und TÜV Süd zertifizierter Datenschutzbeauftragter Johannes Haun kommentiert das Urteil des LG Bonn vom 11.11.2020:
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Das Landgericht Bonn bestätigte mit seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az. 29 OWi 1/20) den Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO durch die 1&1 Telecom GmbH. So kommentiert das Unternehmen 1 & 1 in einer Presseinformation das Urteil:
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Das Landgericht Bonn bestätigte mit seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az. 29 OWi 1/20) den Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO durch die 1&1 Telecom GmbH. So kommentiert der BfDI die Entscheidung in seiner Pressemitteilung:
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Eine Grünen-Politikerin bekam Recht: Facebook muss Hassposts und Beleidigungen suchen und weltweit löschen
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Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Doch muss das wirklich sein? Rechtsanwältin Orlowa weiß mehr:
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Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Was gilt aber für Veranstaltungen? Darf ich da Fotos machen? - Rechtsanwältin Orlowa weiß mehr:
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Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Wie können die Familien zu ungeschwärzten Mappen kommen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
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Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Doch muss das wirklich sein? Was ist mit Fotografen? Was dürfen diese nach der neuen DSGV?
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Kürzlich machte eine Kita Schlagzeilen, weil sie in den Abschiedsmappen der ausscheidenden Kinder den jeweils anderen Kindern und Erziehern die Gesichter aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt hat. Doch muss das wirklich sein? Was gilt im journalistischen Bereich? Was dürfen Journalisten nach der neuen DSGV?
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Wie war das denn vor dem 25. Mai, also vor dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzregelungen? Was galt früher im Bezug auf Fotos, Fotos bei Veranstaltungen, Fotos von Fotografen oder im journalistischen Bereich?
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Ein Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers einer Webseite, damit rechtliche Ansprüche gegen diesen gerichtlich durchgesetzt werden können. Die Pflicht zur so genannten „Anbieterkennzeichnung“ (Impressumspflicht) ergibt sich aus § 5 TMG sowie § 55 RStV.
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Mit der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich auch das Arbeitsrecht verändert. Welche Auswirkungen hat das neue Datenschutzrecht bei Beginn, Fortbestand und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses?
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Das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17 entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, seine private Mobilfunk-Nummer an den Arbeitgeber herauszugeben.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Arztpraxen exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihrer Arztpraxis ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Online-Shops exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihres Online-Shops ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Vereine exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihres Vereins ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Einzelhandel exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihres Einzelhandels ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Steuerberater exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihres Steuerbüros ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Bäckereien exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihrer Bäckerei ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Genossenschaftsbanken exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihrer Genossenschaftsbank ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Handwerksbetriebe exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang der Maßnahmen fallbezogen unterscheiden kann. Für eine maßgeschneiderte Prüfung Ihres Handwerksbetriebs ist die Kontaktaufnahme mit kompetenten Datenschutzexperten unumgänglich.
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Die Zeit läuft. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit beginnt u.a. für Unternehmen nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutzgeschichte. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit der Frage, ob Ihr Unternehmen einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Ihrem Reinigungsunternehmen schließen muss bzw. ob dies nach der DSGVO nun erforderlich ist.
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Im folgenden Artikel wird der einvernehmliche Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erörtert.
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Nur zu oft stellt sich in der Praxis, im Rahmen der Umsetzung des Datenschutzes, die Frage, ob und wann eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss.
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Ersatz des immateriellen Schadens bei Datenschutzverletzungen möglich
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Das Oberlandesgericht Köln (OLG) bejaht in seinem Urteil einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Datenschutzes
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Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Belgische Richter urteilen: Facebook muss die Überwachung von Internetnutzern außerhalb des sozialen Netzwerks stoppen. Die bereits erhobenen Daten sind zu löschen.
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Wie einem Artikel des unabhängigen Sachwerte-portals „fondstelegramm“ vom 30.01.2018 zu ent-nehmen ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutz aufgrund einer eingegangenen Be-schwerde, Ermittlungen gegen die KGAL GmbH & Co. KG aufgenommen.
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Die Zeit läuft: Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit beginnt nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutz-Geschichte für Unternehmen, Privatpersonen und die öffentliche Verwaltung.
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Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Damit beginnt nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutz-Geschichte für Unternehmen, Privatpersonen und die öffentliche Verwaltung. Aber was bedeutet das genau für die Praxis?
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Unternehmen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, müssen auf den Datenschutz ein besonderes Augenmaß legen. Informationen über den gesundheitlichen Zustand einer Person gehören zu den speziefischen Arten personenbezogener Daten. Als solche unterliegen sie in besonderem Maße dem Datenschutz. Im Gesundheitswesen ist der korrekte und sichere Umgang mit derart sensiblen Informationen somit unerlässlich.
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EuGH lehnt Datenschutz-Sammelklagen ab. Individuelle Klagen gegen Google vor Gerichten im Heimatland des Verbrauchers sind jedoch zulässig.
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Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 19.12.2017: Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist.
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Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 13.12.2017: Seit Juni dieses Jahres hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen. Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von sog. „Smart-TVs“ mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. Dabei wird das Bundeskartellamt insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen unter die Lupe nehmen.
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Die am 15.12.2015 verabschiedete Fassung der EU-DSGVO hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen. Ziel der neuen Verordnung ist es, den Datenschutz in Europa weitestgehend zu vereinheitlichen.
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Ersatz des immateriellen Schadens bei Datenschutzverletzungen möglich
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Das Oberlandesgericht Köln (OLG) bejaht in seinem Urteil einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Datenschutzes
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Die Kanzlei HOS Rechtsanwälte hilft Ihnen bei vielfältigen Fragen aus dem Bereich Datenschutz. Wir sind die richtigen Ansprechpartner, wenn Sie an der Erstellung eines Datenschutzkonzeptes interessiert sind oder ihre bisherige Verarbeitung oder Speicherung vom Kunden-, Personal- oder Patientendaten auf ihre Datenschutzkonformität überprüfen wollen. Wir beraten Sie gerne zu den datenschutzrechtlichen Themen:
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