27. Jun 2018

Versicherungsrecht: Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

BGH Pressemitteilung Nr. 107/2018: Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist.

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03. Jan 2018

Widerruf Lebensversicherung: Ihre Möglichkeiten

Das inzwischen lang andauernde niedrige Zinsniveau macht viele laufende Lebensversicherungsverträge als Altersvorsorge ungeeignet. Zum einen ist eine angemessene Verzinsung nicht mehr zu erwarten, zum anderen wird das investierte Geld durch Abschluss – und Verwaltungskosten „aufgefressen“. Viele wollen diesen Zustand nicht länger dulden.

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18. Dec 2017

Versicherungsrecht: Möglichkeit für privat Krankenversicherte bereits vollzogene Beitragserhöhungen zurück zu fordern

Mit Urteil vom 27.09.2017 – Az.: 6 S 80/16 – bestätigte das LG Potsdam die ursprüngliche Entscheidung vom AG Potsdam aus Oktober 2016, dass die bereits erfolgten Beitragserhöhungen des privaten Krankenversicherers „Axa“ unwirksam sind. In dem Ausgangsverfahren vor dem AG Potsdam – Az.: 29 C 122/16 - ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen durch die private Krankenversicherung. Das Amtsgericht Potsdam gab dem Versicherten Recht; die Versicherungsgesellschaft hat hiergegen das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Schließlich folgte das Berufungsgericht der Rechtsauffassung des Erstgerichts und erklärte die Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung ebenfalls für unwirksam.

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05. Dec 2017

Versicherungsrecht: WealthCap Life USA 3 - Lebensversicherungsfonds mit großen finanziellen Problemen

"Aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation können auch in den Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich keine Ausschüttungen vorgenommen werden. Zukünftige Einnahmen aus Fälligkeiten werden gemäß der von WealthCap eingeleiteten Maßnahmen zunächst zur Darlehenstilgung verwendet und stehen daher nicht für eine Ausschüttung zur Verfügung". So informierte der Kundenbericht 2013 die Anleger des Fonds Wealth Cap Life USA 3.

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04. Sep 2017

Widerruf: OLG Köln entscheidet zum Widerruf des Architektenvertrags

Architektenvertrag ist kein Bauvertrag – Privater Bauherr kann widerrufen! Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.03.2017 (Az. 16 U 153/16) festgestellt, dass ein Ar-chitektenvertrag kein „Vertrag über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen“ sei, so dass keine gesetzlich geregelte Ausnahme greift und ein zwischen einem privatem Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Architektenvertrag vom Bauherrn innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann.

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17. Apr 2017

Versicherungsrecht: MTV V British Life GmbH & Co. KG

Bei der MTV V British Life GmbH & Co. KG handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der mit „gebrauchten“ Britischen Lebensversicherungen handelt, die sich u. a. auch aufgrund der Finanzkrise sehr schlecht entwickelt haben. Bei den bis zum 31.12.2011 verkauften Policen wurde ein Verlust von durchschnittlich 7,95 % erzielt. Bei einzelnen Policen betrug der Verlust sogar über 25 %. Es ist im Moment zu erwarten, dass das Endergebnis dieses geschlossenen Fonds noch viel schlechter ausfallen wird. Dies liegt aller Wahrscheinlichkeit auch daran, dass die Kosten für die Verwaltung des Fonds von jährlich ca. 130.000 EUR stark ins Gewicht fallen.

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24. Oct 2016

Geschlossene Fonds: MTV V British Life GmbH & Co. KG

Bei der MTV V British Life GmbH & Co. KG handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der mit „gebrauchten“ Britischen Lebensversicherungen handelt, die sich u. a. auch aufgrund der Finanzkrise sehr schlecht entwickelt haben. Bei den bis zum 31.12.2011 verkauften Policen wurde ein Verlust von durchschnittlich 7,95 % erzielt. Bei einzelnen Policen betrug der Verlust sogar über 25 %. Es ist im Moment zu erwarten, dass das Endergebnis dieses geschlossenen Fonds noch viel schlechter ausfallen wird. Dies liegt aller Wahrscheinlichkeit auch daran, dass die Kosten für die Verwaltung des Fonds von jährlich ca. 130.000 EUR stark ins Gewicht fallen.

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04. Jan 2016

Widerruf Lebensversicherung: BGH stärkt Widerrufsrechte von Lebensversicherungskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Widerrufsrecht von Lebensversicherungskunden erweitert. Nach dem BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) können Versicherungsnehmer ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht umfassend über ihre Rechte informiert wurden. Die Entscheidung betrifft die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge.

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04. Jan 2016

Widerruf Lebensversicherung: BGH stärkt Widerrufsrechte von Lebensversicherungskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Widerrufsrecht von Lebensversicherungskunden erweitert. Nach dem BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) können Versicherungsnehmer ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht umfassend über ihre Rechte informiert wurden. Die Entscheidung betrifft die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge.

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