15. Aug 2018

Urheberrecht: BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.

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07. Aug 2018

Urheberrecht: Liste Abmahnkanzleien

Sie haben eine Abmahnung im Briefkasten? Sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, weil Sie angeblich oder tatsächlich einen illegalen Download (sog. Filesharing) vorgenommen haben oder über ein Streaming-Portal (z.B. redtube) Filme oder Serien angesehen haben?

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27. Jun 2018

Schadensersatz: Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

BGH Pressemitteilung Nr. 107/2018: Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist.

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01. Jun 2018

Urheberrecht: Der neue Film "The Hateful Eight" - Abmahnung - 815,00 EUR

Kaum feierte der neue Film des Kultregisseurs Quentin Tarantino „The Hateful Eight“ seine Deutschlandpremiere, schon wird die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aktiv. Zahlreichen Anschlussinhabern wurden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen am Film „The Hateful Eight“ versandt. Der Vorwurf liegt dabei in der „öffentlichen Zugänglichmachung“ durch Filesharing.

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09. Apr 2018

Schadensersatz Kartell: EU verhängt Millionenstrafe gegen Bosch und Continental

Die Europäische Kommission hat am 21.02.2018 mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

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26. Mar 2018

Schadensersatz: Canada-Gold-Trust-Fonds: Was Anleger tun können

Das ursprüngliche Konzept der Canada-Gold-Trust-Fonds beinhaltete, dass die Fondsgesellschaften auf dem deutschen Markt Millionen von Anlegergeldern einsammeln, um sodann das eingeworbene Geld der Anleger darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften zu verleihen. Diese kanadischen Gesellschaften wiederum sollten das geliehene Geld in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen wieder an die Fondsgesellschaften und damit an die Anleger zurückzahlen. Das Konzept scheiterte jedoch, weil die auszubeutenden Suchgebiete in Kanada nicht genügend Gold aufwiesen und zudem das Geld der Anleger zu einem großen Teil gar nicht in Kanada ankam.

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20. Feb 2018

Schadensersatz Kartell: Bußgelder wegen vertikaler Preisbindungen bei Bekleidung

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf).

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12. Jan 2018

Geschlossene Fonds: Anlegerschutz im Fokus - Neuerungen im Zuge der MiFID II

Mit der Umsetzung der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) zum 3. Januar 2018 sind Regelungen in Kraft getreten, die die Funktionsweise und Transparenz der Finanzmärkte verbessern sollen. Dabei werden neu Organisations- und Wohlverhaltenspflichten geregelt. Viele der im Zuge der MiFID-II neu geregelten Pflichten betreffen insbesondere den Vertrieb, den Verkauf und die Beratung von Finanzprodukten. Damit beeinflussen sie direkt das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde. Die Neuerungen bedeuten daher eine Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes.

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01. Dec 2017

Geschlossene Fonds: Verjährungsfragen richtig lösen

In mehreren Urteilen vom 18. Juni 2015 (Az.:III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) stellte der BGH fest, dass ungenaue Mustergüteanträge den Verjährungslauf nicht hemmen. "Damit erweist sich eine große Zahl derzeit laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet", hieß es.

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24. Nov 2017

Geschlossene Fonds: Schiffsfonds „MT Cape Taft“

Ein weiterer Schiffsfonds ist in Seenot geraten. Der im Jahre 2008 aufgelegte Schiffsfonds „MT Cape Taft“ steht vor dem Aus. Aktuell erzielen Fondsanteile an der MT Cape Taft am Zweitmarkt nur noch einen Kaufpreis in Höhe von 5 % ihres Nennwerts. Schlimmstenfalls steht am Ende der Totalverlust zu befürchten.

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26. Oct 2017

Geschlossene Fonds: Canada-Gold-Trust-Fonds: Was Anleger tun können

Das ursprüngliche Konzept der Canada-Gold-Trust-Fonds beinhaltete, dass die Fondsgesellschaften auf dem deutschen Markt Millionen von Anlegergeldern einsammeln, um sodann das eingeworbene Geld der Anleger darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften zu verleihen. Diese kanadischen Gesellschaften wiederum sollten das geliehene Geld in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen wieder an die Fondsgesellschaften und damit an die Anleger zurückzahlen. Das Konzept scheiterte jedoch, weil die auszubeutenden Suchgebiete in Kanada nicht genügend Gold aufwiesen und zudem das Geld der Anleger zu einem großen Teil gar nicht in Kanada ankam.

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13. Apr 2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Auch wenn die Parteien eines Werkvertrages erst nachträglich vereinbaren, dass der Werklohn oder ein Teil davon „schwarz“ gezahlt werden soll, ist der Werkvertrag nichtig. Folge ist, dass weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche bestehen. Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzar-beitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.

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12. Apr 2017

Bauträgerleistung - Prospekt kann entscheidend sein

Ein dem Erwerber übergebener Prospekt kann für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Ver-pflichtung ein Bauträger übernimmt, ausschlaggebend sein. Damit sind Bauträger bei der Gestaltung von Prospekten oder Modellen zur besonderen Sorgfalt aufzurufen.

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11. Apr 2017

Geschlossene Fonds: Wichtige Infos für die Anleger des Fonds Nordcapital Schiffsportfolio 6 GmbH & Co. KG

Die ersten Urteile unserer Mandanten sind da! Banken/Berater müssen über Risiken des Schiffsfonds aufklären. Wir, die Sozietät HOS Rechtsanwälte, vertreten bereits eine Vielzahl von Anlegern des Schiffsfonds und initiieren aktuell die Interessengemeinschaft „Nordcapital Schiffsportfolio 6“, um die Rechte der Anleger des Fonds effektiver durchsetzen zu können. Gerne stehen Ihnen unsere hochspezialisierten Anlegeranwälte für Rückfragen unter 0711 / 9580 1250 zur Verfügung.

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13. Feb 2017

Geschlossene Fonds: NORDCAPITAL Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG - der Fonds steht vor der Insolvenz

Dass der Fonds sich nicht wie prognostiziert entwickelt, hatte sich schon seit längerer Zeit gezeigt. Nun droht laut Geschäftsführung sogar akute Insolvenzgefahr. Sämtliche Anleger wurden in einem aktuellen Schreiben über die angespannte wirtschaftliche Situation informiert. Es ergebe sich kurzfristig ein erheblicher zusätzlicher Liquiditätsbedarf für die Schifffahrtsgesellschaft, der nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden könnte. „Es besteht damit das Risiko der Zahlungsunfähigkeit und einer Insolvenz bereits Anfang 2016“, so die Geschäftsführung Ihren Anlegern gegenüber.

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24. Oct 2016

Geschlossene Fonds: MTV V British Life GmbH & Co. KG

Bei der MTV V British Life GmbH & Co. KG handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der mit „gebrauchten“ Britischen Lebensversicherungen handelt, die sich u. a. auch aufgrund der Finanzkrise sehr schlecht entwickelt haben. Bei den bis zum 31.12.2011 verkauften Policen wurde ein Verlust von durchschnittlich 7,95 % erzielt. Bei einzelnen Policen betrug der Verlust sogar über 25 %. Es ist im Moment zu erwarten, dass das Endergebnis dieses geschlossenen Fonds noch viel schlechter ausfallen wird. Dies liegt aller Wahrscheinlichkeit auch daran, dass die Kosten für die Verwaltung des Fonds von jährlich ca. 130.000 EUR stark ins Gewicht fallen.

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09. Feb 2016

Schadensersatz Kartell: Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Auch Kartellgehilfen müssen zahlen

Seit dem EuGH Urteil vom 22.10.2015 (Az. C-194/14 P, „AC-Treuhand II“) gilt: Auch Unternehmen, die selbst auf dem Markt des Kartells nicht tätig sind sondern ein Kartell „lediglich“ organisatorisch unterstützen, sind kartellrechtlich verantwortlich und müssen Bußgelder zahlen. Für Berater und Dienstleister hat diese Entscheidung gravierende Auswirkungen.

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28. Jan 2016

Geschlossene Fonds: Musterverfahren - „Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“

Über die Schieflage des Fonds „Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ berichteten wir schon in der Vergangenheit. Nunmehr möchten wir betroffene Anleger darüber informieren, dass nach aktuellen Angaben aus dem Klageregister des Bundesanzeigers in den nächsten Tagen damit zu rechnen ist, dass das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt die Eröffnung des Musterverfahrens öffentlich bekannt machen wird.

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11. Sep 2015

Schadensersatz Kartell: Pauschalierter Schadensersatz im Kartellrecht

Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht , dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend ist. Auch weiterhin gilt jedoch: der Schadensumfang sowie die Schadenskausalität müssen bewiesen werden. Genau hieran scheitert es in der täglichen Praxis sehr häufig.

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31. Aug 2015

Geschlossene Fonds: Beteiligungsgesellschaft Reefer – Flottenfonds mbH & Co. KG - Verjährung droht!

Die wirtschaftlichen Erwartungen an die Beteiligungsgesellschaft „MPC Flottenfonds 1“ konnten nicht erfüllt werden. Derzeit werden die Fondsanteile mit einem Wert von gerade noch 0,5 % (Stand 30.06.2015) auf dem Zweitmarkt gehandelt (vgl. www.zweitmarkt.de). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, kann man schon heute von einem beinahe Totalverlust der von betroffenen Anlegern geleisteten Einlage sprechen.

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05. Aug 2015

Offene Immobilienfonds – BGH entscheidet für Anleger

Banken sind grundsätzlich schadenersatzpflichtig, wenn sie ihren Kunden die Gefahren von offenen Immobilienfonds, insbesondere das sog. Schließungsrisiko, verschwiegen. Dies entschied der BGH am 29.04.2014 in zwei parallel gelagerten Verfahren. Anleger können jetzt auf Erstattungen hoffen.

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15. Jul 2015

Geschlossene Fonds: MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus – Prüfen Sie Ihre Ausstiegsmöglichkeiten

Die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH hat insgesamt drei Fonds, die in britische Zweitmarktpolicen investieren, aufgelegt. Hierbei handelt es sich um die geschlossenen Fonds: MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus; MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus II; MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus III. Bei allen drei Fondsgesellschaften müssen die Anleger mit erheblichen Verlusten rechnen.

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09. Jul 2015

Geschlossene Fonds: WealthCap Life USA 3: Lebensversicherungsfonds mit großen finanziellen Problemen

"Aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation können auch in den Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich keine Ausschüttungen vorgenommen werden. Zukünftige Einnahmen aus Fälligkeiten werden gemäß der von WealthCap eingeleiteten Maßnahmen zunächst zur Darlehenstilgung verwendet und stehen daher nicht für eine Ausschüttung zur Verfügung". So informierte der Kundenbericht 2013 die Anleger des Fonds Wealth Cap Life USA 3.

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16. Jan 2015

Bankrecht: Schweizer Franken Darlehen - bringt die Franken-Freigabe weitere Schäden?

15.01.2015: Als unverzügliche Reaktion auf die Stellungnahme des EU-Generalanwalts zur EZB-Politik vom 14.01.2015 und die dadurch drohenden Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), gab die Schweiz einen Tag später die Bindung des Franken an den Euro auf. An den Devisenmärkten brach Panik aus. In einer ersten Reaktion fiel der Eurokurs zum Schweizer Franken wie ein Stein.

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13. Jan 2015

Geschlossene Fonds: Schiffsfonds in Not – hat die Deutsche Bank die Anleger der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 falsch beraten?

Der von der NORDCAPITAL GmbH aufgelegte Schiffsfonds BULKERFLOTTE 1 wurde im Jahr 2008 exklusiv über die Deutschen Bank vertrieben. Die Insolvenz der koreanischen Reederei, die sieben der insgesamt acht Fondsschiffe gechartert hatte, führte zu existenziellen Schwierigkeiten des Fonds. Trotz eines aufgestellten Sanierungsplans, ist eine Erholung des Fonds derzeit nicht in Sicht. Den betroffenen Anlegern droht somit der Totalverlust ihrer Einlage.

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04. Jan 2015

Bankrecht: Schrottimmobilien

Der Ausdruck ´Schrottimmobilie´ ist vielen Leuten ein Begriff. Aber was genau steckt dahinter? Seit vielen Jahren wurde der Erwerb von nahezu vollständig fremdfinanzierten Immobilien als Steuersparmodell beworben. Dabei sollten die garantierten Mieteinnahmen sowie die hohen Steuerersparnisse das Modell praktisch selbst tragen. Zahlreiche Anleger glaubten den Versprechen der Anlageberater und investierten nicht selten Beträge in sechsstelliger Höhe, welche nun nahezu vollständig verloren sind.

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15. Dec 2014

Geschlossene Fonds: MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – Anleger zur Nachzahlung aufgefordert

Es ist höchste Zeit zu handeln! Die MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie die MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2 KG setzen noch ausstehende Einlagenzahlungen nun mit Zwang durch. Anlegern, die sich an den Beteiligungsgesellschaften mit einem sog. ‚Ratenvertrag‘ beteiligt haben und den Nominalbetrag bisher nicht vollständig eingezahlt haben, flatterten in den letzten Wochen Mahnbescheide ins Haus.

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22. Nov 2014

Schadensersatz Kartell: Bereit für die EFPIA/FSA Transparenzinitiative?

Ab 2016 besteht für Mitglieder des FSA und gleichgestellten Pharma-Unternehmen die Pflicht, alle Zahlungen die ab dem 1.1.2015 an Angehörige der Fachkreise sowie Organisationen des Gesundheitswesens geleistet werden, zu veröffentlichen. Gerne bietet HOS Ihnen einen umfassenden „EFPIA-Check“ an, der die optimale Vorbereitung zur Erfüllung der Offenlegungspflicht gewährleistet. Dabei kommt es besonders auf folgende Punkte an:

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21. Nov 2014

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen – Verjährung droht!

Der BGH hat bereits am 13. Mai 2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 170/13, XI ZR 405/12 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die von den Verbrauchern gezahlte Gebühr für den Abschluss eines solchen Vertrages gegenüber der kreditgebenden Bank zurückgefordert werden kann. Hierzu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.

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