10. Aug 2018

Kartellrecht: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig.

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09. Aug 2018

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen gegen vier Elektronikhersteller wegen Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen

Die Europäische Kommission hat heute in vier getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen die Elektronikhersteller Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer verhängt, die ihren Online-Einzelhändlern unter Verstoß gegen das EU‑Wettbewerbsrecht Fest- oder Mindestpreise für den Wiederverkauf ihrer Produkte vorgegeben haben. Die Geldbußen in Höhe von insgesamt über 111 Mio. EUR wurden in allen vier Fällen aufgrund der Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission ermäßigt.

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09. Apr 2018

Schadensersatz Kartell: EU verhängt Millionenstrafe gegen Bosch und Continental

Die Europäische Kommission hat am 21.02.2018 mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

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20. Feb 2018

Schadensersatz Kartell: Bußgelder wegen vertikaler Preisbindungen bei Bekleidung

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf).

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13. Mar 2017

Schadensersatz Kartell: Sachstandspapier Milch-Lieferbedingungen

Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 13.03.2017: Das Bundeskartellamt hat heute ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin stellt die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Interessierten Wirtschaftskreisen wird nun Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

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21. Apr 2016

Schadensersatz Kartell: Bundeskartellamt überprüft Lieferbedingungen der Molkereien

Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 21.04.2016: Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen von Rohmilch zu überprüfen. In einem Pilotverfahren werden zunächst die Lieferbedingungen der norddeutschen Großmolkerei DMK Deutsches Milchkontor GmbH sowie ihrer Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor eG untersucht.

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09. Feb 2016

Schadensersatz Kartell: Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Auch Kartellgehilfen müssen zahlen

Seit dem EuGH Urteil vom 22.10.2015 (Az. C-194/14 P, „AC-Treuhand II“) gilt: Auch Unternehmen, die selbst auf dem Markt des Kartells nicht tätig sind sondern ein Kartell „lediglich“ organisatorisch unterstützen, sind kartellrechtlich verantwortlich und müssen Bußgelder zahlen. Für Berater und Dienstleister hat diese Entscheidung gravierende Auswirkungen.

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11. Sep 2015

Schadensersatz Kartell: Pauschalierter Schadensersatz im Kartellrecht

Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht , dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend ist. Auch weiterhin gilt jedoch: der Schadensumfang sowie die Schadenskausalität müssen bewiesen werden. Genau hieran scheitert es in der täglichen Praxis sehr häufig.

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22. Nov 2014

Schadensersatz Kartell: Bereit für die EFPIA/FSA Transparenzinitiative?

Ab 2016 besteht für Mitglieder des FSA und gleichgestellten Pharma-Unternehmen die Pflicht, alle Zahlungen die ab dem 1.1.2015 an Angehörige der Fachkreise sowie Organisationen des Gesundheitswesens geleistet werden, zu veröffentlichen. Gerne bietet HOS Ihnen einen umfassenden „EFPIA-Check“ an, der die optimale Vorbereitung zur Erfüllung der Offenlegungspflicht gewährleistet. Dabei kommt es besonders auf folgende Punkte an:

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