Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19 und IZB 43,/19 Anforderungen für den Markenschutz sind erfüllt
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Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
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Ein Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers einer Webseite, damit rechtliche Ansprüche gegen diesen gerichtlich durchgesetzt werden können. Die Pflicht zur so genannten „Anbieterkennzeichnung“ (Impressumspflicht) ergibt sich aus § 5 TMG sowie § 55 RStV.
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Kaum feierte der neue Film des Kultregisseurs Quentin Tarantino „The Hateful Eight“ seine Deutschlandpremiere, schon wird die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aktiv. Zahlreichen Anschlussinhabern wurden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen am Film „The Hateful Eight“ versandt. Der Vorwurf liegt dabei in der „öffentlichen Zugänglichmachung“ durch Filesharing.
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Das verschwundene Geld des Skandalunternehmens EN Storage kann ersatzweise bei den Wirtschaftsprüfern verlangt werden. Der Insolvenzverwalter Holger Leichtle beurteilt die Arbeit der Wirtschaftsprüfer als „zumindest fahrlässig“.
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Die Europäische Kommission hat am 21.02.2018 mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt.
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Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags (z.B. Schweizer-Franken-Darlehen) empfiehlt.
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Wie einem Artikel des unabhängigen Sachwerte-portals „fondstelegramm“ vom 30.01.2018 zu entnehmen ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutz aufgrund einer eingegangenen Beschwerde, Ermittlungen gegen die KGAL GmbH & Co. KG aufgenommen.
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Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 09.01.2018: Das Bundeskartellamt hat heute das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.
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Das Bundeskartellamt hat immer wieder gegen Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt. Aber was bedeutet solch eine Entscheidung für die Händler und Verbraucher? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich und lohnt sich eine solche?
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Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 24.10.2017: Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes:
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Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 12.06.2017: Mit der am 8. Juni 2017 verkündeten 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts:
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Ein dem Erwerber übergebener Prospekt kann für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Ver-pflichtung ein Bauträger übernimmt, ausschlaggebend sein. Damit sind Bauträger bei der Gestaltung von Prospekten oder Modellen zur besonderen Sorgfalt aufzurufen.
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Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht , dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend ist. Auch weiterhin gilt jedoch: der Schadensumfang sowie die Schadenskausalität müssen bewiesen werden. Genau hieran scheitert es in der täglichen Praxis sehr häufig.
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