Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19 und IZB 43,/19 Anforderungen für den Markenschutz sind erfüllt

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.

Ein Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers einer Webseite, damit rechtliche Ansprüche gegen diesen gerichtlich durchgesetzt werden können. Die Pflicht zur so genannten „Anbieterkennzeichnung“ (Impressumspflicht) ergibt sich aus § 5 TMG sowie § 55 RStV.

In einem von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht München II mit Urteil vom 22.06.2018, 6 O 3484/17 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.

Kaum feierte der neue Film des Kultregisseurs Quentin Tarantino „The Hateful Eight“ seine Deutschlandpremiere, schon wird die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aktiv. Zahlreichen Anschlussinhabern wurden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen am Film „The Hateful Eight“ versandt. Der Vorwurf liegt dabei in der „öffentlichen Zugänglichmachung“ durch Filesharing.

Das verschwundene Geld des Skandalunternehmens EN Storage kann ersatzweise bei den Wirtschaftsprüfern verlangt werden. Der Insolvenzverwalter Holger Leichtle beurteilt die Arbeit der Wirtschaftsprüfer als „zumindest fahrlässig“.

Die Europäische Kommission hat am 21.02.2018 mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt.

Das ursprüngliche Konzept der Canada-Gold-Trust-Fonds beinhaltete, dass die Fondsgesellschaften auf dem deutschen Markt Millionen von Anlegergeldern einsammeln, um sodann das eingeworbene Geld der Anleger darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften zu verleihen. Diese kanadischen Gesellschaften wiederum sollten das geliehene Geld in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen wieder an die Fondsgesellschaften und damit an die Anleger zurückzahlen. Das Konzept scheiterte jedoch, weil die auszubeutenden Suchgebiete in Kanada nicht genügend Gold aufwiesen und zudem das Geld der Anleger zu einem großen Teil gar nicht in Kanada ankam.

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) bejaht in seinem Urteil einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Datenschutzes

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags (z.B. Schweizer-Franken-Darlehen) empfiehlt.

Wie einem Artikel des unabhängigen Sachwerte-portals „fondstelegramm“ vom 30.01.2018 zu entnehmen ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutz aufgrund einer eingegangenen Beschwerde, Ermittlungen gegen die KGAL GmbH & Co. KG aufgenommen.

Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 09.01.2018: Das Bundeskartellamt hat heute das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.

Das Bundeskartellamt hat immer wieder gegen Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt. Aber was bedeutet solch eine Entscheidung für die Händler und Verbraucher? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich und lohnt sich eine solche?

Im aktuellen Urteil vom 18 Januar 2017 beschäftigt sich der BGH u.a. mit einer vorformulierten Rückgabeklausel und verwirft diese als unzulässig

Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 24.10.2017: Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes:

Obwohl das Kapital für den Bau der Anlageobjekte schon vor einigen Jahren eingesammelt wurde, ist die Fertigstellung der Immobilien derzeit nicht absehbar und damit erst recht nicht die Höhe oder der Zeitpunkt der prognostizierten Rückflüsse. Das Konzept der Kapitalanlage ist für den privaten Anleger nur schwer zu verstehen:

In der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz für die Inhaber folgender von der Schuldnerin (EN Storage GmbH) ausgegebenen Inhaber Teilschuldverschreibungen

Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 12.06.2017: Mit der am 8. Juni 2017 verkündeten 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts:

Ein dem Erwerber übergebener Prospekt kann für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Ver-pflichtung ein Bauträger übernimmt, ausschlaggebend sein. Damit sind Bauträger bei der Gestaltung von Prospekten oder Modellen zur besonderen Sorgfalt aufzurufen.

Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht , dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend ist. Auch weiterhin gilt jedoch: der Schadensumfang sowie die Schadenskausalität müssen bewiesen werden. Genau hieran scheitert es in der täglichen Praxis sehr häufig.

Teilhaben am Wirtschaftsboom und dabei etwas Gutes für die Umwelt tun. Das war die Absicht der Anleger, die sich an dem Fonds HANNOVER LEASING Sun Invest 2 Spanien GmbH & Co. KG beteiligt haben.