15. Aug 2018

Urheberrecht: BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.

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01. Jun 2018

Urheberrecht: Der neue Film "The Hateful Eight" - Abmahnung - 815,00 EUR

Kaum feierte der neue Film des Kultregisseurs Quentin Tarantino „The Hateful Eight“ seine Deutschlandpremiere, schon wird die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aktiv. Zahlreichen Anschlussinhabern wurden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen am Film „The Hateful Eight“ versandt. Der Vorwurf liegt dabei in der „öffentlichen Zugänglichmachung“ durch Filesharing.

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09. Apr 2018

Schadensersatz Kartell: EU verhängt Millionenstrafe gegen Bosch und Continental

Die Europäische Kommission hat am 21.02.2018 mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

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26. Mar 2018

Schadensersatz: Canada-Gold-Trust-Fonds: Was Anleger tun können

Das ursprüngliche Konzept der Canada-Gold-Trust-Fonds beinhaltete, dass die Fondsgesellschaften auf dem deutschen Markt Millionen von Anlegergeldern einsammeln, um sodann das eingeworbene Geld der Anleger darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften zu verleihen. Diese kanadischen Gesellschaften wiederum sollten das geliehene Geld in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen wieder an die Fondsgesellschaften und damit an die Anleger zurückzahlen. Das Konzept scheiterte jedoch, weil die auszubeutenden Suchgebiete in Kanada nicht genügend Gold aufwiesen und zudem das Geld der Anleger zu einem großen Teil gar nicht in Kanada ankam.

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12. Apr 2017

Bauträgerleistung - Prospekt kann entscheidend sein

Ein dem Erwerber übergebener Prospekt kann für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Ver-pflichtung ein Bauträger übernimmt, ausschlaggebend sein. Damit sind Bauträger bei der Gestaltung von Prospekten oder Modellen zur besonderen Sorgfalt aufzurufen.

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11. Sep 2015

Kartellrecht: Pauschalierter Schadensersatz im Kartellrecht

Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht , dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend ist. Auch weiterhin gilt jedoch: der Schadensumfang sowie die Schadenskausalität müssen bewiesen werden. Genau hieran scheitert es in der täglichen Praxis sehr häufig.

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