20. Apr 2018

Abgasskandal: Hausdurchsuchungen bei Porsche: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt auch gegen Porsche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 18. April 2018 bestätigt, dass sie nun auch die Geschäftsräume der VW-Tochter Porsche durchsucht und Unterlagen sichergestellt hat. Jetzt steht auch Porsche im Visier der Ermittler, mutmaßlich Abgaswerte auf Prüfständen manipuliert zu haben. Die Ermittler versuchen herauszufinden, ob die von Audi gelieferten Motoren für die Modelle Cayenne und Panamera tatsächlich eine manipulierte Abgas-Software beinhalten und ob die Vorstände bei Audi und Porsche davon gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft München II war während der Ermittlungen in Stuttgart auch bei zwei Standorten der Audi AG in Bayern und durchsuchte deren Geschäftsräume. Allerdings soll dabei nicht Audi im Visier der Ermittlungen gestanden haben, sondern diesmal ausschließlich Porsche.

Weiterlesen...

17. Apr 2018

VW Abgasskandal: Software-Update lässt den Schaden nicht entfallen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat jetzt als erstes Berufungsgericht in Deutschland die Rechtsprechung zur Manipulation der Dieselfahrzeuge (VW Abgasskandal), die zugunsten der Verbraucher ergangen ist, gestärkt. Aufgrund der Tatsache, dass es bislang immer noch kein rechtskräftiges Grundsatzurteil zum Thema „VW Abgasskandal“ vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt, kommt es nach wie vor dazu, dass es unterschiedliche Rechtsansichten der Gerichte zur Frage der Haftung des Volkswagenkonzerns gegenüber den getäuschten Verbrauchern gibt.

Weiterlesen...

10. Apr 2018

Abgasskandal: Rückabwicklung durch Widerruf des Autokredits

Ein weiterer möglicher Ausweg aus der „Dieselfalle“ - und dies nicht nur für die unmittelbar betroffenen Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen - kann der Widerruf des dem Fahrzeugkauf zugrundeliegenden Finanzierungsgeschäfts sein. Beispielsweise hat hierzu bereits das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 (Aktenzeichen 4 O 150/16) zugunsten des Verbrauchers entschieden, dass die Volkswagen Bank die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das gesetzlich zwingend vorgesehene Widerrufsrecht belehrt.

Weiterlesen...

14. Mar 2018

Abgasskandal: Drohende Fahrverbote in deutschen Städten – Grüne Plakette? Blaue Plakette? Dunkelblaue Plakette?! Hellblaue Plakette?!

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Dieselfahrer noch verwirrter als vorher. Was sind die Folgen dieses Urteils? Fest steht, dass die Städte nun selbst über Fahrverbote nachdenken und entscheiden müssen, um die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Auch der Bund geht nun Überlegungen nach, ob eine dunkelblaue und hellblaue Plakette eingeführt werden soll.

Weiterlesen...

06. Mar 2018

Abgasskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Verbrauchers

Die Kanzlei HOS Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil zugunsten von geschädigten Dieselfahrzeugbesitzern gegen die Volkswagen AG erstritten. Das Landgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2018 – Az.: 15 O 212/17 (mittlerweile rechtskräftig!) – klargestellt, dass die für den Abgasskandal verantwortliche Volkswagen AG durch ihr Verhalten den Verbraucher sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat und ist damit zugleich den Klageanträgen der Kanzlei HOS Rechtsanwälte gefolgt. Dabei ging das erkennende Gericht davon aus, dass der dem Kläger hier zugefügte Schaden sittenwidrig erfolgte und darüber hinaus auch in besonders verwerflicher Weise.

Weiterlesen...

04. Jan 2018

Abgasskandal: auch BMW verwickelt?

Nach VW, Audi und Seat nun auch BMW: Die DUH (Deutsche Umwelthilfe) veröffentlichte am 5.12.2017 einen Testbericht über die Abgaswerte eines BMW 320d (Bj. 2016), worin BMW vorgeworfen wird, eine illegale Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung zu verwenden.

Weiterlesen...

20. Jul 2017

Abgasskandal: Immer mehr gerichtliche Entscheidungen zugunsten geschädigter Dieselfahrzeugbesitzer

Mittlerweile haben mehrere Gerichte in Deutschland zugunsten geschädigter Verbraucher in Sachen des sog. VW-Abgasskandals entschieden. Vielfach wurde in den Entscheidungen die für den Dieselfahrzeugskandal verantwortliche Volkswagen AG direkt zum Schadensersatz verurteilt, weil – so die Urteilsbegründungen – die verantwortlichen Organe der Volkswagen AG die Verbraucher wissentlich über den Einbau der in Streit stehenden Motorsteuerungssoftware und der damit verbundenen schlechten Abgaswerte der Dieselfahrzeuge getäuscht haben.

Weiterlesen...

11. Apr 2017

Abgasskandal: Musterverfahren eröffnet - VW-Aktionäre können sich nun dem Kapitalanleger-Musterverfahren anschließen

VW-Aktionäre haben nach der Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht Braunschweig nun noch bis zum 8. September 2017 die Möglichkeit, sich dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG anzuschließen. Der Anschluss an das Musterverfahren bietet den betroffenen Aktionären eine Möglichkeit, bestehende Ansprüche mit einem relativ geringem Kostenrisiko geltend zu machen. Zudem bewirkt der Anschluss eine Hemmung der laufenden Verjährungsfristen.

Weiterlesen...

10. Apr 2017

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche geschädigter Aktionäre wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen

Geschädigte Aktionäre haben einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 37b und 37c WpHG. Wörtlich regelt der Gesetzgeber wie folgt: "Unterlässt es der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, unverzüglich eine Insiderinformation zu veröffentlichen, die ihn unmittelbar betrifft, ist er einem Dritten zum Ersatz des durch die Unterlassung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn der Dritte die Finanzinstrumente nach der Unterlassung erwirbt und er bei Bekanntwerden der Insiderinformation noch Inhaber der Finanzinstrumente ist oder die Finanzinstrumente vor dem Entstehen der Insiderinformation erwirbt und nach der Unterlassung veräußert."

Weiterlesen...

30. Sep 2016

Abgasskandal / Volkswagen: Schadensersatz für Aktionäre wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen (Ad-hoc-Mitteilungen)

Die Schlagzeilen dominieren die Tagesthemen der letzten Tage: Die US - Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat festgestellt, dass die Volkswagen AG in den Jahren 2009 bis 2014 Testverfahren für die Zertifizierung von Dieselfahrzeugen für den US-amerikanischen Markt unzulässig beeinflusst hat. Zur Umgehung von Umweltvorschriften wurden ausgeklügelte Softwareprogramme eingesetzt, die die Schadstoffmessung manipulierten. Die Abgasmanipulation beschränkt sich jedoch nicht nur auf den US-Markt, sondern betrifft weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge des VW-Konzerns.

Weiterlesen...